Einführung restriktiver Visa-Regeln

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Bearbeitung von Einwanderungsvisa für Antragsteller aus 75 Ländern ausgesetzt, darunter zahlreiche afrikanische Staaten. Diese Maßnahme, die am 21. Januar in Kraft tritt, zielt darauf ab, den angeblichen Missbrauch des Einwanderungssystems zu bekämpfen. Betroffen sind ausschließlich Personen, die einen dauerhaften Aufenthalt in den USA anstreben.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit als Voraussetzung

Die US-Regierung betont, dass Einwanderer finanziell unabhängig sein müssen. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, dass eine umfassende Überprüfung aller Richtlinien durchgeführt werde, um sicherzustellen, dass Einwanderer keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Touristenvisa sowie Visa für Sportler, Journalisten und deren Familien bleiben von der Aussetzung unberührt. Dies steht im Kontext der Vorbereitungen auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 und die Olympischen Spiele 2028.

Diplomatische und humanitäre Konsequenzen

Die neuen Regeln stoßen auf erhebliche Kritik. Experten sehen darin einen Rückschlag für die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Afrika. Betroffene Länder wie Ägypten, Äthiopien, Nigeria und Senegal reagieren mit Besorgnis. Boubacar Sèye, Vorsitzender der NGO Horizon sans frontières, bezeichnet die Entscheidung als falsches Signal und fordert eine diplomatische Reaktion. Er argumentiert, dass die Regeln eine ganze Bevölkerungsgruppe für das Verhalten einer Minderheit bestrafen.

Nationalistische Tendenzen und wirtschaftliche Auswirkungen

Politikwissenschaftler Fredson Guilengue analysiert die neuen Regeln als Teil einer nationalistischen Politik, die unter dem Slogan "Make America Great Again" (MAGA) steht. Er kritisiert, dass Einwanderer fälschlicherweise als Bedrohung dargestellt werden. Guilengue betont, dass Einwanderer einen positiven Beitrag zur Wirtschaft leisten und dass die neuen Regeln das Gegenteil des beabsichtigten Schutzes bewirken könnten. Zudem könnten die Maßnahmen zu Familienzerrissenheit und humanitären Problemen führen.

Ressourcenpolitik und kulturelle Identität

Fred Bauma, Exekutivdirektor des Forschungsinstituts Centre Ebuteli, weist auf die Widersprüchlichkeit der US-Politik hin. Während die USA an Ressourcen aus afrikanischen Ländern interessiert sind, werden gleichzeitig Visa-Beschränkungen verhängt. Dies unterstreicht die komplexen und oft widersprüchlichen Prioritäten der US-Außenpolitik. Guilengue ergänzt, dass die Beschränkungen auch eine Frage der kulturellen Identität sind und als "ausgrenzender Populismus" bezeichnet werden können.