Trilaterales Gipfeltreffen in Shenzhen: Xi, Trump und Putin zwischen Kooperation und fundamentalem Dissens
Ein beispielloses Dreier-Treffen am Rande des APEC-Gipfels
Am Rande des zweitägigen Forums der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) in der südchinesischen Industriemetropole Shenzhen findet erstmals ein trilaterales Gipfeltreffen zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping, US-Präsident Donald Trump und dem russischen Kremlchef Wladimir Putin statt. Bisher beschränkten sich die Kontakte zwischen den drei Mächten auf bilaterale Gespräche, weshalb diese Zusammenkunft als historisch gilt. Putin und Trump waren bereits am Mittwoch in Shenzhen eingetroffen und wurden von Xi persönlich empfangen. Bei einem ersten bilateralen Treffen mit Putin erklärte Xi, die sino-russischen Beziehungen seien stabil und unerschütterlich. Wenig später wurde Trump ungewöhnlicherweise direkt am Flughafen per herzlicher Umarmung von Xi begrüßt, was die symbolische Bedeutung des Treffens unterstreicht. Das Dreiergespräch wird international mit höchster Spannung erwartet, da die Positionen der drei Präsidenten bei den zentralen Themen nukleare Abrüstung, der Krieg im Iran und die Verhandlungen über die Ukraine teils fundamental divergieren und kaum gemeinsame Schnittmengen erkennen lassen.
Nukleare Abrüstung: Strategische Divergenzen
Ein Schwerpunkt der Verhandlungen ist die nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Trump propagiert trilaterale Gespräche über die Reduzierung der Atomwaffenarsenale sowie die Eindämmung der Proliferation und strebt an, China in künftige multilaterale Rüstungskontrollvereinbarungen einzubinden. Das im Februar ausgelaufene New-Start-Vertrag, das letzte bilaterale Abkommen zwischen den USA und Russland über strategische Atomwaffen, eröffnete laut Washington die Gelegenheit, ein optimiertes Abkommen unter Einbeziehung Pekings zu schließen. Die chinesische Führung lehnt verbindliche trilaterale Abrüstungsverhandlungen jedoch kategorisch ab, solange die USA und Russland ihre quantitativ deutlich umfangreicheren Arsenale nicht substanziell reduzieren. Peking verweist auf seinen vergleichsweise bescheidenen Bestand an Atomsprengköpfen und befürchtet, unter ungleichen Bedingungen seine strategische Position zu schwächen. Nach einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI verfügte China im Januar dieses Jahres über 620 Atomsprengköpfe. Moskau signalisiert zwar grundsätzliches Interesse an Rüstungskontrolle, dürfte diese jedoch als Verhandlungsmasse für weiterreichende geopolitische Zugeständnisse instrumentalisieren und entsprechende Gegenleistungen einfordern.
Der Iran-Konflikt: Konvergierende und divergierende Interessen
Ein weiteres zentrales Thema ist der Krieg im Iran, über dessen Beendigung Trump mit Xi und Putin beraten möchte. Die USA befinden sich nach der gemeinsamen militärischen Offensive mit Israel im Februar und der darauf folgenden Niederlage der Republikaner bei den Midterm-Wahlen innenpolitisch massiv unter Druck. China verurteilt den Konflikt explizit als Angriffskrieg und plädiert für eine Rückkehr zu diplomatischen Verhandlungen, wobei sich Peking als neutraler Friedensvermittler präsentiert, Sanktionen und militärische Interventionen jedoch prinzipiell ablehnt. Russland verfolgt ein ambivalentes Interesse: Einerseits besteht der Kreml auf einer Beendigung der Kampfhandlungen, andererseits möchte er die iranische Seite nicht offen isolieren, da Teheran seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu einem unverzichtbaren Waffenlieferanten geworden ist. Zudem hat Moskau kein Interesse an einer weiteren Eskalation zwischen Iran und den arabischen Golfstaaten. Allen drei Mächten gemein ist das strategische Interesse an der Wiederherstellung des ungehinderten Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, die seit Kriegsbeginn weitgehend blockiert ist und für den globalen Energietransport von existenzieller Bedeutung ist.
Ukraine-Verhandlungen: Fundamentale Gegensätze
Hinsichtlich der Ukraine-Verhandlungen dürften die Differenzen zwischen den drei Präsidenten am ausgeprägtesten sein. Putin verfolgt das Ziel, zu den ehemaligen Einflusszonen des Kalten Krieges zurückzukehren und den Krieg gegen die Ukraine auf dieser Grundlage beizulegen, idealerweise unter Ausschluss sowohl der Ukraine selbst als auch der europäischen Verbündeten. Die Wahl des Treffpunkts Shenzhen trägt dabei eine symbolische Dimension, die dieser russischen Position entgegenkommt. China steht zwar politisch und militärisch fest an der Seite Russlands, betont jedoch zugleich explizit, dass die Europäer als unverzichtbarer Bestandteil jeder nachhaltigen Lösung betrachtet und nicht übergangen werden dürfen. Die USA hingegen betrachten China nicht als legitimen Teilnehmer des ukrainischen Verhandlungsprozesses und haben vor dem Gipfel klargestellt, dass die Bemühungen um ein Kriegsende einen separaten diplomatischen Strang darstellen, an dem Peking nicht beteiligt sein sollte. Diese divergierenden Auffassungen lassen nur begrenzten Spielraum für konstruktive Ergebnisse erwarten.