Armeniens Wahl und die EU

Heute wählt Armenien ein neues Parlament. Ein zentrales Thema ist das Verhältnis zu Russland. Premierminister Nikol Paschinjan strebt eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) an. Anfang Mai unterzeichneten Paschinjan und der französische Präsident Emmanuel Macron ein Partnerschaftsabkommen. Dieses Abkommen soll die Infrastruktur, die Energieversorgung und die digitale Vernetzung Armeniens modernisieren. Paschinjan hat sogar einen möglichen EU-Beitritt Armeniens angesprochen.

Russlands Reaktion

Russland sieht diese Entwicklung mit Sorge. Armenien gilt für den Kreml als Teil des eigenen Wirtschafts- und Militärblocks. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte Armenien eindringlich. Er erinnerte an die Ukraine, die nach ihrer EU-Annäherung in einen Konflikt mit Russland geriet. Putin forderte Armenien auf, sich klar zu entscheiden. Paschinjan antwortete, dass ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft erst sinnvoll sei, wenn Armenien offiziell einen Antrag gestellt habe.

Wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland

Armenien ist wirtschaftlich stark von Russland abhängig. Schätzungen zufolge macht der Handel mit Russland zwischen 40 und 60 Prozent der armenischen Wirtschaft aus. Russland liefert zudem günstiges Öl und Gas. Seit Anfang Juni hat Russland jedoch den Import einiger armenischer Waren gestoppt. Offiziell aus "Hygienegründen", doch viele vermuten eine politische Strafmaßnahme. Die EU reagiert mit einem Hilfspaket von 50 Millionen Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte Russlands Vorgehen als "wirtschaftlichen Zwang".

Die Opposition und der Oligarch Karapetjan

Paschinjans Gegner werfen ihm vor, er wolle "auf zwei Stühlen sitzen", also gleichzeitig gute Beziehungen zur EU und zu Russland pflegen. Einer der schärfsten Kritiker ist der Oligarch Samwel Karapetjan. Er führt das Wahlbündnis "Starkes Armenien" an und besitzt ein Vermögen von etwa 4,5 Milliarden US-Dollar, das er vor allem in der russischen Gas- und Immobilienbranche erwirtschaftet hat. Karapetjan steht unter Hausarrest, weil ihm vorgeworfen wird, einen Umsturz geplant zu haben. Offiziell leitet sein Neffe Narek Karapetjan den Wahlkampf. Dieser betont, dass Armenien seine Beziehungen zur EU und den USA ausbauen müsse, ohne die engen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland zu gefährden.

Mögliche Folgen der Wahl

Aktuelle Umfragen zeigen, dass Paschinjans Partei "Zivilvertrag" zwar führend ist, die Opposition jedoch aufholt. Sollte Karapetjans Block gewinnen, könnte dies zu einer Verfassungsänderung führen. Karapetjan besitzt auch die russische Staatsbürgerschaft und darf daher laut Verfassung nicht Premierminister werden. Bei einem Wahlsieg könnte er jedoch versuchen, die Verfassung zu ändern und sich selbst zu amnestieren. Die Wahl könnte somit weitreichende Folgen für Armeniens Zukunft haben.