Die politische Konstellation vor der Wahl

Seit 2023 regiert in Berlin eine Koalition aus CDU und SPD unter dem damaligen regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Dessen Rücktritt im Juli dieses Jahres markierte einen Wendepunkt im Wahlkampf. Wegner stand aufgrund wiederholter Vorwürfe hinsichtlich falscher Angaben zu seinem Krisenmanagement während des großflächigen Stromausfalls im Januar zunehmend unter Druck. Sein Nachfolger, der bisherige Finanzsenator Stefan Evers, tritt nun gegen Elif Eralp von der Linken an, die als Juristin und ehemalige Vize-Fraktionschefin eher im Hintergrund agierte. Die SPD schickt Steffen Krach ins Rennen, der sich mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert sieht. Die Grünen treten mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Werner Graf an. Die zentralen Themen des Wahlkampfs sind der anhaltende Wohnungsmangel, überhöhte Mieten sowie die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums.

Historische Gründe für die vorgezogene Wahl

Die anstehende Wahl ist bereits die sechste innerhalb von fünf Jahren für die Berlinerinnen und Berliner. Ursächlich hierfür sind die gravierenden Pannen bei der parallel zur Bundestagswahl 2021 durchgeführten Abgeordnetenhauswahl. Fehlende und vertauschte Stimmzettel sowie überlange Wartezeiten vor den Wahllokalen führten dazu, dass die Wahl zum Landesparlament 2023 vollständig wiederholt werden musste. Die Legislaturperiode blieb jedoch unverändert bei fünf Jahren, weshalb die nächste Wahl nun nach nur dreieinhalb Jahren stattfindet.

Wahlmodalitäten und demokratische Partizipation

Wahlberechtigt sind etwa 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner, darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige, die etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus erfolgt in 78 Wahlkreisen, wobei die Zweitstimmen über die Sitzverteilung im Parlament entscheiden. Aktuell gibt es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 159 Abgeordnete statt der regulären 130. Zudem werden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken neu gewählt. Insgesamt treten 17 Parteien an, deutlich weniger als die 33 Parteien bei der Wiederholungswahl 2023. Die Wahl findet in rund 2.500 Urnenwahllokalen sowie 1.572 Briefwahllokalen statt, unterstützt von bis zu 40.000 Wahlhelfern.

Mögliche Koalitionsszenarien und bundespolitische Implikationen

Laut aktuellen Umfragen liefern sich CDU und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit 20 bis 23 Prozent, gefolgt von AfD und Grünen. Die SPD folgt mit 10 bis 15 Prozent auf dem fünften Platz. Als wahrscheinlichste Koalitionen gelten Dreierbündnisse aus CDU, Grünen und SPD oder aus Linken, Grünen und SPD. Die Wahl in Berlin könnte auch bundespolitische Auswirkungen haben. Ein Sieg der Linken würde den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz erhöhen, während ein schlechtes Abschneiden der SPD die Kritik an der Parteiführung um Lars Klingbeil und Bärbel Bas verstärken dürfte.