Die geplante Ausländermaut und ihr Scheitern

Im Jahr 2014 beschloss die deutsche Regierung unter Angela Merkel die Einführung einer Maut für ausländische Autos. Diese Maut sollte nur für Fahrzeuge aus anderen Ländern gelten. Deutsche Autofahrer sollten durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Die CSU, die Schwesterpartei von Merkels CDU, hatte dieses Projekt als Wahlkampfversprechen durchgesetzt. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) stoppte die Maut im Jahr 2019, weil sie gegen EU-Recht verstieß.

Die Folgen des Maut-Stopps

Die Bundesregierung hatte bereits Verträge mit Unternehmen abgeschlossen, die die Maut erheben sollten. Nach dem EuGH-Urteil mussten diese Verträge gekündigt werden. Der deutsche Staat musste den Unternehmen 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags prüfte, ob Andreas Scheuer, der damalige Verkehrsminister, Fehler gemacht hatte. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass Scheuer die Verträge zu früh abgeschlossen hatte.

Der Vorwurf der Falschaussage

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, im Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Konkret geht es um ein Treffen mit Vertretern der Maut-Betreiberfirmen. Diese behaupten, sie hätten angeboten, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben, bis der EuGH entschieden hatte. Scheuer und sein Staatssekretär Gerhard Schulz sagten jedoch, sie könnten sich an ein solches Angebot nicht erinnern. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine bewusste Falschaussage.

Der anstehende Prozess

Scheuer bestreitet die Vorwürfe und hofft auf einen Freispruch. Sein Anwalt betont, dass Scheuer stets kooperativ war und die Wahrheit ans Licht kommen wird. Sollte Scheuer verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Der Prozessbeginn steht noch nicht fest, aber das Gericht wird den Fall sorgfältig prüfen.