Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei: Politische Umbrüche und langfristige Konsequenzen
Der Abend des 15. Juli 2016
Am Abend des 15. Juli 2016 erschütterte ein Putschversuch die Türkei. Soldaten sperrten die Bosporus-Brücke, Panzer rollten durch die Straßen von Ankara und Istanbul, und Kampfflugzeuge flogen über die Städte. Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die Bevölkerung per Videoanruf auf, sich dem Putsch entgegenzustellen. Tausende folgten seinem Aufruf, und der Umsturzversuch scheiterte noch in derselben Nacht. Die Regierung machte die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich, eine Organisation um den islamischen Prediger Fethullah Gülen, der im Exil in den USA lebte.
Der Ausnahmezustand und seine Folgen
Sechs Tage nach dem Putschversuch verhängte das türkische Parlament den Ausnahmezustand, der insgesamt zwei Jahre andauerte. Während dieser Zeit regierte Präsident Erdogan mit Notstandsdekreten, die es ihm ermöglichten, weitreichende Maßnahmen ohne parlamentarische Kontrolle umzusetzen. Über 125.000 Staatsbedienstete wurden entlassen, und rund 390.000 Menschen wurden wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen. Zudem wurden tausende Schulen, Vereine und Medien geschlossen.
Die Transformation des politischen Systems
Der Putschversuch beschleunigte die politische Transformation der Türkei. Mit Unterstützung der ultranationalistischen MHP setzte die Regierung 2017 ein Verfassungsreferendum durch, das die Türkei vom parlamentarischen zum Präsidialsystem führte. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft, und die exekutiven Befugnisse des Präsidenten wurden deutlich ausgeweitet. Kritiker bezeichnen das neue System als "Ein-Mann-Herrschaft", während Befürworter es als notwendige Reform für politische Stabilität sehen.
Die Institutionalisierung des Ausnahmezustands
Der Politikwissenschaftler Ersin Kalaycioglu analysiert, dass der Ausnahmezustand zwar 2018 formal endete, seine Praktiken jedoch bis heute nachwirken. Die häufige Nutzung von Dekreten habe zu einer extrem zentralistischen Struktur geführt. Die öffentliche Verwaltung habe sich von einem Apparat mit fachlichen Standards zu einer Verwaltung gewandelt, die primär politische Anweisungen umsetzt. Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, die Säuberungen weit über die Gülen-Bewegung hinaus ausgeweitet zu haben.
Die Opposition und die Zukunft der Türkei
Trotz der politischen Veränderungen konnte die Opposition bei den Kommunalwahlen 2019 und 2024 Erfolge erzielen, insbesondere in den Großstädten Ankara und Istanbul. Allerdings sehen sich viele Oppositionspolitiker mit Ermittlungen und Terrorismusvorwürfen konfrontiert. Der Fall des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der als wichtigster Herausforderer Erdogans gilt, zeigt die anhaltenden Spannungen im politischen System der Türkei.
