Die Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Kommission ins Leben gerufen, die den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher gestalten soll. Die Kommission hat bis Ende des Jahres Zeit, um Vorschläge zu erarbeiten. Sie wird sich hauptsächlich mit steuerfinanzierten Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld beschäftigen.

Die Zusammensetzung der Kommission

Die Kommission besteht aus Fachleuten aus neun Ministerien, vier Bundesländern und den drei kommunalen Spitzenverbänden. In den kommenden Wochen werden auch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialverbänden eingeladen und angehört.

Die Ziele der Kommission

Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie der Sozialstaat vereinfacht und bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. Dabei soll das Schutzniveau erhalten bleiben. Konkrete Maßnahmen sollen bereits ab 2026 umgesetzt werden.