Die Sozialstaatskommission: Ein Schritt zu mehr Effizienz und Bürgerfreundlichkeit
Die Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Kommission eingesetzt, die den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher gestalten soll. Die Kommission hat bis Ende des Jahres Zeit, um Vorschläge zu erarbeiten. Sie wird sich hauptsächlich mit steuerfinanzierten Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld beschäftigen.
Die Zusammensetzung der Kommission
Die Kommission besteht aus Fachleuten aus neun Ministerien, vier Bundesländern und den drei kommunalen Spitzenverbänden. In den kommenden Wochen werden auch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialverbänden eingeladen und angehört. Die Kommission soll in den kommenden Wochen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialverbänden einladen und anhören. Das Aufreger-Thema Bürgergeld wird sie kaum beschäftigen. Auch Pflegereform, Rentenreform oder Krankenkassenreform werden kein Thema sein. Andere Kommissionen sollen sich damit beschäftigen.
Die Ziele der Kommission
Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie der Sozialstaat vereinfacht und bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. Dabei soll das Schutzniveau erhalten bleiben. Konkrete Maßnahmen sollen bereits ab 2026 umgesetzt werden. Die Kommission soll auch über mögliche Grundgesetzänderungen nachdenken, durch die Aufgaben unter Ämtern verschoben werden könnten. Das könnte Bürgerinnen und Bürgern künftig doppelte Wege zu verschiedenen Ämtern ersparen.
Die Herausforderungen
Kritiker sehen in der Aufgabe der Kommission eine schwierige Herausforderung. Das ifo-Institut hat kürzlich die verschiedenen Sozialleistungen in Deutschland nachgezählt und kam auf mehr als 500. Die Zeit ist knapp, und die Aufgabe ist groß. Die Kommission muss Wege finden, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten, ohne das Schutzniveau zu senken und gleichzeitig sicherstellen, dass der Sozialstaat bezahlbar bleibt.
