IGH stellt erstmals staatliche Verantwortung für Völkermord fest
Bild: Shafiur Rahman · Quelle · CC BY-SA 4.0
Politik Ausland

IGH stellt erstmals staatliche Verantwortung für Völkermord fest

Erstmalige Verurteilung eines Staates wegen Völkermords

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem historischen Urteil erstmals die staatliche Verantwortung eines Landes für Völkermord festgestellt. Das oberste Gericht der Vereinten Nationen verurteilte Myanmar für die Verbrechen, die das Militär im Sommer 2017 an der muslimischen Minderheit der Rohingya im Bundesstaat Rakhine verübt hatte. Bei dem Verfahren, das mehrere Stunden dauerte, ging es nicht um die individuelle Schuld einzelner Täter, sondern um die Verantwortung des Staates als solchen. Der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa verlas das Urteil im Den Haager Friedenspalast und führte aus, dass die Sicherheitskräfte mindestens 10.000 Menschen getötet hätten. Darüber hinaus seien sie der massiven sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie extremer Gewalt gegen Kinder schuldig. Die sexuelle Gewalt sei gezielt als Mittel eingesetzt worden, um Geburten zu verhindern. Dörfer seien dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt worden.

Die Rolle Gambias und die internationale Solidarität

Das westafrikanische Gambia, ein Vertragsstaat der internationalen Völkermord-Konvention, hatte Ende 2019 Klage vor dem IGH erhoben. Deutschland und zehn weitere Staaten schlossen sich diesem Schritt an und unterstrichen damit die internationale Dimension des Verfahrens. Myanmar wies die Vorwürfe zurück und behauptete, es habe sich um legitime Gewalt gegen Aufständische gehandelt, doch das Gericht ließ diese Argumentation nicht gelten. Es stellte fest, dass Myanmar mit dem Militäreinsatz einen erheblichen Teil der rund 815.000 Rohingya im Bundesstaat Rakhine habe vernichten wollen. Diese Feststellung erfüllt rechtlich den Tatbestand des Völkermords. Das Gericht verlangte von Myanmar eine angemessene Entschädigung für die Opfer. In der Folge des Militäreinsatzes waren mehr als 740.000 Menschen in das Nachbarland Bangladesch geflohen, wo heute über eine Million Rohingya unter katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben.

Praktische Grenzen und symbolische Bedeutung

Obwohl das Urteil bindend ist und Rechtsgeschichte schreibt, hat es vorerst keine direkten praktischen Konsequenzen. Der IGH kann die Militärjunta in Myanmar nicht dazu zwingen, die geforderte Entschädigung tatsächlich zu zahlen. Dennoch dürfte der internationale Druck auf die Führung in Myanmar weiter steigen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, mit der Entscheidung nehme das UN-Gericht alle Staaten verstärkt in die Pflicht, Myanmar zur Umsetzung des Urteils zu bringen. Sie müsse sicherstellen, dass es zu keinen solchen Verbrechen mehr komme. Human Rights Watch bezeichnete das Urteil als wegweisend, da es einen Präzedenzfall für Opfer von Völkermord weltweit schaffe.

Grundlage für weitere strafrechtliche Verfahren

Für die Rohingya selbst bedeutet die Entscheidung vor allem eine wichtige Anerkennung ihres Leids. Zudem hoffen sie, dass nun auch einzelne Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Denn das Urteil bildet eine zentrale Grundlage für andere Gerichtsverfahren. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), ebenfalls in Den Haag ansässig, ermittelt bereits gegen hohe Militärs Myanmars. Die Ankläger haben dort bereits Haftbefehle gegen den Militärchef General Min Aung Hlaing beantragt, die jedoch noch nicht von Richtern bestätigt worden sind. Darüber hinaus könnte das Urteil als Testfall für das parallele Völkermord-Verfahren gegen Israel dienen, das Südafrika Ende Dezember 2023 wegen der Gewalt im Gazastreifen vor den IGH gebracht hatte. Die Regierung in Israel weist diese Vorwürfe zurück und spricht von legitimer Verteidigung.

Dieser Text greift Themen und Fakten aus einer Quelle auf und gibt sie in eigenen Worten wieder, angepasst an Sprachniveau C1.

Lizenz des Textes und des Quiz: CC BY-NC 4.0

Text bewerten: Kommentieren:
Teilen:

Quiz

Mehrere Antworten pro Frage können richtig sein.

  1. 1. Welches Gericht verurteilte Myanmar?
  2. 2. Wer war der Vorsitzende Richter?
  3. 3. Was wurde gezielt verhindert?
  4. 4. Wie viele Staaten unterstützten die Klage?
  5. 5. Was beantragten die Ankläger beim IStGH?
  6. 6. Wofür könnte das Urteil dienen?
Quiz bewerten: Kommentieren:

Weiterlesen

B2 Sprachniveau ändern C2