Indiens Regierung unter Druck: Massenproteste gegen Überarbeitung der Wählerverzeichnisse
Hintergrund der Proteste: Streit um Wählerlisten
In Indien gibt es seit Wochen massive Proteste gegen die Überarbeitung der Wählerverzeichnisse. Die Regierung will doppelte Einträge und Namen nicht wahlberechtigter Menschen von den Listen streichen. Laut Medienberichten wurden bereits über 133 Millionen Namen entfernt. Die Opposition und die Protestbewegung "Kakerlaken-Partei" (CJP) befürchten jedoch, dass dadurch Millionen Menschen ihr Wahlrecht verlieren könnten. Besonders betroffen seien Minderheiten, vor allem Muslime.
Massiver Polizeieinsatz und verbotene Demonstrationen
Die Regierung reagiert mit harter Hand. In Neu-Delhi wurden mehr als 25.000 Polizisten und paramilitärische Kräfte eingesetzt. Wichtige Kreuzungen sind mit Metallbarrikaden gesperrt, und ein zentraler Park wurde für zwei Tage geschlossen. Die CJP hatte zu einem Tiranga-Marsch aufgerufen, bei dem Teilnehmer die indische Nationalflagge tragen sollten. Die Polizei verbot die Demonstration jedoch. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Dennoch versammelten sich einige Menschen an erlaubten Orten.
Festnahmen und politische Reaktionen
Mehrere führende Aktivisten der CJP wurden festgenommen, darunter Saurav Das und Ashutosh Ranka. Sie hatten versucht, mit Nationalflaggen ein abgesperrtes Gelände zu betreten. CJP-Gründer Abhijeet Dipke kritisierte die Behörden scharf: "Warum habt ihr so viel Angst vor Kakerlaken?" Auch der Oppositionsführer Rahul Gandhi zeigte sich solidarisch. Er betonte, dass das friedliche Schwenken der Nationalflagge kein Verbrechen sei.
Unterstützung durch die katholische Kirche
Die Protestbewegung erhält auch Unterstützung von der katholischen Kirche in Indien. Die Bischofskonferenz erklärte, dass keinem rechtmäßigen Wähler das verfassungsmäßige Wahlrecht entzogen werden dürfe. Der Verband der katholischen Orden beteiligte sich bereits an Protestaktionen und begründete dies mit der Sorge um die demokratischen Rechte im Land.
Ursprung der "Kakerlaken"-Bewegung
Die CJP entstand im Mai als satirische Protestbewegung. Auslöser waren Äußerungen des obersten Richters Indiens, der junge Regierungskritiker mit "Kakerlaken" und "Parasiten" verglichen hatte. Die Aktivisten übernahmen den Begriff und machten ihn zum Namen ihrer Bewegung. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen die Wahlkommission, doch inzwischen kritisiert die CJP auch das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte.
