Koalitionsreformen: Steuerentlastungen, Rentenpläne und Arbeitsmarktreformen
Steuerliche Entlastungen für Bürger
Die schwarz-rote Koalition hat ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt. Ein zentraler Punkt ist die steuerliche Entlastung für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Grundfreibetrag, das Kindergeld und der Arbeitnehmerpauschbetrag werden erhöht. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro spart dadurch bis zu 600 Euro jährlich. Gleichzeitig wird die sogenannte Reichensteuer verschärft: Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent greift bereits ab 250.000 Euro Jahreseinkommen.
Änderungen auf dem Arbeitsmarkt
Im Bereich Arbeit gibt es mehrere Neuerungen. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen müssen bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. Zudem wird die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ausgeweitet: Sie ist nun bis zu 48 Monate mit sechs Verlängerungen möglich. Steuerfreie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit werden erhöht, um diese attraktiver zu machen.
Zukunft der Rente
Die Regierung plant, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission umzusetzen. Ein Gesetzespaket soll bis Ende 2026 verabschiedet werden. Besonders diskutiert wird die Zukunft der Minijobs: In Zukunft könnten auch Minijobber Rentenbeiträge zahlen müssen. Dies soll die Rentenversicherung stärken.
Bürokratieabbau und Wachstumsförderung
Ein weiterer Schwerpunkt des Reformpakets ist der Abbau von Bürokratie. Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden, und jede vierte Dokumentationspflicht soll innerhalb eines Jahres abgeschafft werden. Gleichzeitig will die Regierung Zukunftsbranchen wie Clean Tech, Künstliche Intelligenz und die Batteriezellenproduktion fördern, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.