Jair Bolsonaros Hausarrest

Hintergrund

Jair Bolsonaro, ehemaliger Präsident Brasiliens, befindet sich aktuell unter Hausarrest. Der oberste Gerichtshof Brasiliens beschuldigt ihn, gerichtliche Auflagen missachtet zu haben, indem er weiterhin soziale Medien für politische Zwecke nutzte. Dabei soll Bolsonaro durch seine Verbündeten Inhalte verbreiten lassen haben.

Maßnahmen

Bolsonaro muss in seinem Haus bleiben, eine elektronische Fußfessel tragen und darf nur von Anwälten und nahen Verwandten besucht werden. Sämtliche Mobiltelefone im Haushalt sind abzugeben.

Politische Reaktionen

Der Fall hat auch international für Aufsehen gesorgt. Der Sohn von Bolsonaro, Flávio, hat in Rio de Janeiro in einer Ansprache an die Unterstützer seines Vaters appelliert. Die US-Regierung bewertet den Richterspruch kritisch und spricht von einem Missbrauch der brasilianischen Institutionen.

Weitere Entwicklungen

Bolsonaros Verteidigung plant, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzuleiten. Flávio Bolsonaro sieht das Urteil als ungerecht und vergleicht die Situation mit einer Diktatur. Unterdessen hat Donald Trump, ein Unterstützer Bolsonaros, Strafmaßnahmen gegen Brasilien angekündigt.