Operation Fegefeuer: Ungarns Rachefeldzug gegen das Orban-System
Spektakuläre Geldfunde
Die ungarische Nationale Behörde für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz (NVVH) hat am Freitagabend Bilder veröffentlicht, die an einen Gangsterfilm erinnern. In einem Wald gruben Ermittler Geldbündel aus, fanden weitere Schätze in Lagerhallen, einem versteckten Tresor und einem Vogelhäuschen. Insgesamt beschlagnahmten sie Forint-, Dollar- und Euro-Banknoten im Wert von 17,7 Millionen Euro. Diese Funde stehen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Entwicklungsminister Miklos Sesztak, der von 2014 bis 2018 in Viktor Orbans Regierung diente und nun der KDNP angehört. Seit Ende September sitzt er wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft.
Vorwürfe gegen Sesztak und die politische Dimension
Premierminister Peter Magyar beschuldigte Sesztak am Montag im Parlament offen, Besitzer der versteckten Millionen zu sein, während der KDNP-Fraktionschef Bence Retvari seinen Parteifreund aufforderte, sein Mandat niederzulegen. Sesztaks Anwalt bestreitet jedoch, dass sein Mandant das Geld besaß. Die Ermittlungen sind Teil der „Operation Fegefeuer“. Magyar treibt damit seit Ende Juni die juristische Aufarbeitung von Korruption in den 16 Jahren der Orban-Regierungen voran. Dabei werden nicht nur Sesztak, sondern auch andere prominente Figuren verfolgt. Ende Oktober wurde der ehemalige Nationalbankchef György Matolcsy verhaftet. Ihm und seinem Sohn wird die Veruntreuung von 740 Millionen Euro vorgeworfen.
Der Fall Aron Orban und die Ironie des Systems
Besonders brisant ist der Fall von Viktor Orbans jüngerem Bruder Aron, der Anfang der Woche wegen Menschenhandels in Haft genommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, Teil eines Schleuser-Netzwerks gewesen zu sein, das vietnamesische Staatsbürger mit gefälschten Dokumenten nach Ungarn brachte. Dies steht in zynischem Kontrast zu Orbans jahrelanger Hetze gegen illegale Migranten. Während Orban das Volk vor Migration schützen wollte, soll sein Bruder an deren Schleusung verdient haben. Auch im Fall Matolcsy geht es um privaten Luxus auf öffentliche Kosten. Der Ex-Nationalbankchef soll Stiftungen mit 730 Millionen Euro aus Nationalbankmitteln finanziert haben. Das Geld wurde später in Immobilien und Wertpapiere investiert. Kommentatoren sprechen deshalb von einem „Mafia-Staat“ unter Orban.