USA schlagen Ukraine NATO-Beitritt gegen Gebietsabtretung vor
Die amerikanische Anfrage an die Ukraine
Die USA haben erstmals in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw angefragt, ob die Ukraine im Gegenzug für einen Beitritt zur NATO bereit wäre, den von Moskau nicht besetzten Teil der Region Donezk an Russland abzutreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj machte diese Information Ende letzter Woche bei einem Treffen mit Journalisten öffentlich. Der sogenannte Donbass umfasst die beiden Regionen Donezk und Luhansk. Während die Region Luhansk mittlerweile fast vollständig unter russischer Kontrolle steht, kontrolliert die Ukraine in der Region Donezk noch eine Reihe bedeutender Städte, darunter Kramatorsk und Slowjansk. Laut Selenskyj liegt derzeit noch kein konkreter schriftlicher Vorschlag der Amerikaner vor. Sollte jedoch die NATO sowie weitere Partner zustimmen, werde er die Angelegenheit öffentlich diskutieren, da er eine so weitreichende Entscheidung nicht allein treffen könne. Dabei betonte der ukrainische Präsident ausdrücklich, dass eine solche Regelung selbstverständlich ohne die formelle Anerkennung der russischen Besetzung dieser Gebiete erfolgen müsse.
Garantien ohne Truppenstationierung
Die USA sprechen laut Selenskyj derzeit von Sicherheitsgarantien, die den Artikeln 4 und 5 des Nordatlantikvertrags ähneln, jedoch ohne die Stationierung von US-Truppen auf ukrainischem Boden. Artikel 4 des Vertrags dient der Konsultation bei drohenden Gefahren für ein Mitglied, während Artikel 5 als kollektive Antwort auf einen bewaffneten Angriff greift. Washington bezeichnet diese Zusagen als bilaterale Garantien für die Ukraine und vergleicht sie mit den bestehenden Abkommen, die die USA mit Israel und einigen Ländern des Nahen Ostens haben. Russland hat sich zu der amerikanischen Anfrage bislang nicht öffentlich geäußert. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärte lediglich, dass es im Interesse des Friedensprozesses nicht zweckmäßig sei, Einzelheiten der Gespräche offenzulegen. Zudem betonten Experten, dass solche Garantien allein nicht ausreichen, um einen dauerhaften Frieden zu sichern.
Kritik der Experten und Alternativen
Von der Deutschen Welle befragte Experten stehen der amerikanischen Idee überwiegend skeptisch gegenüber. Oleksandr Krajew vom Nordamerika-Israel-Programm der ukrainischen Denkfabrik „Ukrainisches Prisma“ weist darauf hin, dass mindestens die Hälfte der NATO-Mitglieder nach wie vor erhebliche Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis hat. Daher werde man am Ende lediglich bei einem zweiten Budapester Memorandum landen, das einen anderen Namen tragen werde. Im Budapester Memorandum von 1994 hatten Russland, die USA und Großbritannien gegenüber der Ukraine bekräftigt, deren Unabhängigkeit und bestehende Grenzen zu achten, enthielten jedoch keine Verpflichtung zur militärischen Verteidigung im Angriffsfall. Oleksandr Chara vom ukrainischen Zentrum für Verteidigungsstrategien warnt zudem vor einem möglichen Referendum, da eine Abtretung von Territorium nicht nur die ukrainische Verfassung verletze, sondern auch einen gefährlichen Präzedenzfall für die Weltordnung schaffe. In der Weltordnung dürften Grenzen nicht mit Waffengewalt neu gezogen werden.