Ein strategischer Parteitag vor den Midterms

Die Zwischenwahlen in den USA am 3. November sind von zentraler Bedeutung für die politische Landschaft des Landes. Obwohl der amtierende Präsident Donald Trump nicht zur Wahl steht, rücken die Republikaner ihn in den Mittelpunkt ihres Parteitags, der "Republican Midterm Convention" in Dallas. Dieses Format ist für die Republikaner neu, während die Demokraten bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren ähnliche Versuche unternommen hatten. Ziel des Treffens ist es, die eigene Wählerbasis zu mobilisieren – ein Unterfangen, das angesichts von Trumps aktuell niedrigen Umfragewerten eine Herausforderung darstellt.

Trump als zentraler Akteur – und umstrittene Figur

Mit nur 33 Prozent Zustimmung in aktuellen Umfragen geht Trump als unbeliebter Präsident in den Wahlkampf. Dennoch dominiert er die Agenda des Parteitags. Während die eigentlich zur Wahl stehenden Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus in den Hintergrund treten, steht Trump an beiden Abenden im Rampenlicht. Diese Fokussierung ist nicht unumstritten. Eine Befragung von über 70 republikanischen Kandidaten und Abgeordneten durch das Nachrichtenportal "Politico" offenbart erhebliche Vorbehalte. Mehrere Kandidaten aus umkämpften Wahlkreisen meiden den Parteitag sogar ganz, da sie eine zu große Nähe zu Trump als politisches Risiko betrachten.

Wirtschaftliche Bilanz und politische Polarisierung

Die Choreografie des Parteitags setzt zunächst auf eine positive Darstellung von Trumps Amtszeit. Themen wie Wirtschaftswachstum, Grenzsicherung und öffentliche Sicherheit sollen die Erfolge der Regierung herausstellen. Gleichzeitig wird ein starker Kontrast zu den Demokraten aufgebaut. Programmpunkte wie "Two Visions for America" und "The Opposition Contrast" zeichnen die Demokraten als eine von der politischen Linken dominierte Partei, deren mögliche Kongressmehrheit eine Gefahr für Trumps bisherige Politik darstellen würde. Ein Sieg der Demokraten in beiden Kammern könnte die Agenda des Präsidenten für die kommenden zwei Jahre blockieren und dem Kongress deutlich mehr Kontrollmöglichkeiten über die Regierung einräumen.

Wirtschaftliche Unzufriedenheit und fehlende Lösungsansätze

Ein zentrales Problem für die Republikaner ist die wirtschaftliche Lage. Trotz Steuersenkungen, niedrigerer Medikamentenpreise und der Förderung heimischer Produktion zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen Trumps Erfolgserzählung und der Wahrnehmung der Wähler. Fast zwei Drittel der Amerikaner sind der Meinung, dass sich die US-Wirtschaft in die falsche Richtung entwickelt. 57 Prozent geben an, dass sich ihre persönliche finanzielle Situation seit Trumps Amtsantritt verschlechtert hat. Ob der Präsident in Dallas substanzielle neue Lösungsansätze präsentieren kann, ist fraglich. Politikwissenschaftler Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erwartet, dass Trumps Reden wenig strukturiert sein und kaum konkrete Maßnahmen enthalten werden.

Der Iran-Krieg: Ein Thema, das kaum vorkommt

Auffällig ist die marginale Rolle des Iran-Konflikts im Parteitagsprogramm. Bei 109 angekündigten Programmpunkten findet sich kein Schwerpunkt zur aktuellen Kriegführung gegen den Iran. Diese Zurückhaltung scheint strategisch motiviert, da das Thema politisch schwierig ist. Trump selbst stellt den Krieg jedoch weiterhin als Erfolg dar und wird diese Linie voraussichtlich auch in Dallas vertreten. Seine Argumentation konzentriert sich darauf, den Iran geschwächt und dessen Nuklearprogramm zerstört zu haben.