Empörung über Schröders Treffen mit Putin

Der Besuch des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei Russlands Präsident Wladimir Putin hat in Deutschland eine Welle der Empörung ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte das Treffen als „unmoralisch“. Sein Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, Merz sei „zutiefst empört“ über die Tatsache, dass Schröder gemeinsam mit Putin dessen Geburtstag gefeiert habe. Russland führt seit Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Meyer betonte, Putin trage die alleinige Verantwortung für das Leid der ukrainischen Bevölkerung.

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium distanzierten sich von Schröders Reise. Sie gaben an, nicht vorab informiert worden zu sein. Auch die deutsche Botschaft in Moskau habe keine Unterstützung geleistet. Diese Haltung unterstreicht die diplomatische Isolation, in der sich Schröder mit seinem Besuch bewegt.

Breite politische Verurteilung

Die Kritik an Schröder kam aus nahezu allen politischen Richtungen. Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete das Verhalten Schröders als kaum noch mit Scham zu beschreiben. Während in Moskau gefeiert wurde, starben in der Ukraine Menschen durch russische Raketenangriffe. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „Schande für Deutschland“ und einem „Verrat an Europa“.

Besonders pointiert äußerte sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie kritisierte Schröders Doppelmoral: Während er Termine im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern wegen einer Burnout-Erkrankung absagte, sei er gesund genug gewesen, um Putin zu besuchen. Strack-Zimmermann warf Schröder vor, sich durch gut dotierte Mandate in Russland korrumpieren zu lassen.

Kontroverse innerhalb der SPD

Innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Positionen zu Schröders Besuch. Der Außenpolitiker Ralf Stegner verteidigte das Treffen. Er argumentierte, Schröder gehöre zu den wenigen Menschen in Deutschland, die noch direkten Zugang zu Putin hätten. Stegner betonte, wenn der Besuch dem Frieden auch nur minimal diene, sei er gerechtfertigt. Er warnte davor, eine „Teufelsaustreibung“ zu betreiben.

SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen distanzierte sich klar von Schröder. Er bezeichnete den Besuch als „völlig inakzeptabel“. Klingbeil erinnerte daran, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg führe und unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht habe. Diese Haltung zeigt die Spannungen innerhalb der SPD bezüglich Schröders Rolle und seiner Verbindungen zu Russland.

Schröders langjährige Russland-Verbindungen

Schröders Besuch bei Putin ist kein Einzelfall. Der ehemalige Kanzler unterhält seit Jahren enge Beziehungen zu Russland und insbesondere zu Putin. Diese Verbindungen wurden nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 zunehmend kritisch gesehen. Schröder hatte nach seiner Kanzlerschaft lukrative Positionen in russischen Energieunternehmen übernommen, darunter den Vorsitz des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG.

Die Pipeline Nord Stream 2, die Ende 2021 fertiggestellt wurde, sollte russisches Gas nach Deutschland liefern. Nach Beginn des Krieges stoppte die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren. Schröders Engagement für russische Energieinteressen wird von vielen als problematisch angesehen, insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges und der damit verbundenen Abhängigkeit Europas von russischem Gas.