Hintergrund der Abstimmung

Am 14. Juni stimmen die Schweizer über die Volksinitiative "Keine Zehn-Millionen-Schweiz" ab. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) möchte damit erreichen, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ab dem Jahr 2050 nicht mehr als zehn Millionen Menschen beträgt. Diese Initiative ist nicht neu: Vor zwölf Jahren scheiterte ein ähnlicher Antrag der SVP bereits.

Wirtschaftliche und soziale Aspekte

Die Frage der Bevölkerungszahl berührt viele Bereiche. Neben nationalistischen und fremdenfeindlichen Motiven geht es auch um wirtschaftliche Interessen. Tobias Heidland vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt davor, dass eine Begrenzung der Zuwanderung zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften führen könnte. Viele gut ausgebildete Menschen könnten sich gegen eine Migration in die Schweiz entscheiden. Sabine Zinn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betont, dass die Schweiz vor demografischen Herausforderungen steht. Immer weniger Erwerbstätige müssen die sozialen Sicherungssysteme finanzieren.

Expertenmeinungen und mögliche Folgen

Wido Geis-Thöne vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) weist darauf hin, dass auch einfache Berufe, etwa im Gastgewerbe oder auf dem Bau, oft von EU-Ausländern ausgeübt werden. Diese Arbeitskräfte sind für die Schweiz als Tourismusland wichtig. Sollte die Initiative angenommen werden, könnte dies der Wirtschaft schaden. Die Denkfabrik Demografik hat berechnet, dass die Wirtschaftsleistung bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu zwölf Prozent sinken könnte.

Mögliche Signalwirkung in Europa

Experten sind sich uneinig, ob die Initiative eine Ansteckungsgefahr für andere Länder darstellt. Wido Geis-Thöne glaubt nicht, dass Deutschland der Schweiz folgen würde, da die politischen Prozesse unterschiedlich sind. Tobias Heidland vom IfW und Sabine Zinn vom DIW sehen jedoch eine mögliche Signalwirkung, besonders für Länder mit rechtsgerichteten Regierungen. Eine Annahme der Initiative könnte als Beleg für die politische Mehrheitsfähigkeit von Zuwanderungsbeschränkungen interpretiert werden.