Serbiens Präsident Vučić kündigt Rücktritt an und plant politischen Wechsel
Rücktrittsankündigung und politische Pläne
Aleksandar Vučić, der Präsident Serbiens, hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Auf einer Großkundgebung in Belgrad sagte er: "Ich werde nur noch wenige Wochen Präsident sein." Vučić plant, bei den nächsten Wahlen mit einer neuen Liste namens "Geeintes Serbien" anzutreten. Dieser Name erinnert an die russische Partei "Geeintes Russland". Vučić ist bekannt für seine wechselnde Nähe zu Russland und der Europäischen Union.
Proteste und Vorwürfe gegen die Regierung
Seit einem schweren Unfall in Novi Sad im November 2024 steht die Regierung unter Druck. Bei dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs starben 16 Menschen. Demonstranten und Oppositionelle werfen der Regierung Misswirtschaft und Korruption vor. Die Protestbewegung, die aus Universitätsbesetzungen entstand, fordert seit fast einem Jahr vorgezogene Neuwahlen. Vučić beschuldigt die Demonstranten, mit ausländischen Mächten zusammenzuarbeiten.
Möglicher Wechsel ins Amt des Ministerpräsidenten
Vučić kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut als Präsident kandidieren. Experten vermuten, dass er eine vorgezogene Parlamentswahl anstrebt, um als Spitzenkandidat der Regierungspartei SNS Ministerpräsident zu werden. Als Präsident hatte er zwar nur protokollarische Befugnisse, aber seit 2012 traf er alle wichtigen Entscheidungen in Serbien. Von 2014 bis 2017 war er bereits Ministerpräsident.
Herausforderungen und Zukunftsperspektiven
Die Protestbewegung hat in den letzten Monaten an Einfluss gewonnen. Bei einer Demonstration in Belgrad kamen schätzungsweise 180.000 Menschen zusammen. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass eine von Studierenden unterstützte Liste die Wahlen gewinnen könnte. Vučić versprach im Falle eines Wahlsiegs ein Ende der Korruption, höhere Renten und Verbesserungen im Gesundheitswesen. Die Opposition wirft ihm jedoch Gewalt gegen politische Gegner und die Unterdrückung der Medienfreiheit vor.
Internationale Beziehungen
Serbien steht vor großen außenpolitischen Herausforderungen. Das Land ist Beitrittskandidat der EU, unterhält aber gleichzeitig enge Beziehungen zu Russland und China. Die EU fordert von Serbien Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Anpassung der Außenpolitik.
