Das Hausverbot gegen Medien

US-Präsident Donald Trump hat Journalisten von CNN, MS NOW und Politico den Zutritt zum Weißen Haus verwehrt. Die betroffenen Journalisten wurden am Samstag abgewiesen, und ihre Zutrittsausweise wurden eingezogen. Trump begründete diesen Schritt nicht konkret, warf den Medien jedoch vor, Falschinformationen zu verbreiten.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte das Vorgehen scharf. In einer Erklärung betonte der Verband, dass das Hausverbot gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt, der die Pressefreiheit garantiert. Frühere Gerichtsurteile hätten bestätigt, dass das Weiße Haus Journalisten nicht willkürlich ausschließen darf.

Reaktionen der betroffenen Medien

Die betroffenen Medien reagierten mit deutlicher Kritik. CNN erklärte, das Hausverbot sei ein rechtswidriger Angriff auf die Pressefreiheit. MS NOW betonte, dass das Weiße Haus den Bürgern gehört und mit Steuergeldern finanziert wird. Beide Sender kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten. Trump hatte das Verbot auf seiner Plattform Truth Social angekündigt und weitere Medien angedroht.

Hintergrund: Trumps Umgang mit der Presse

Trump hat in der Vergangenheit wiederholt Journalisten und Medien angegriffen, deren Berichterstattung ihm missfiel. Besonders Journalistinnen wurden von ihm persönlich beleidigt. Bereits 2018 wurde dem CNN-Journalisten Jim Acosta vorübergehend die Akkreditierung entzogen, bis ein Gericht diese Entscheidung aufhob. Im vergangenen Jahr verweigerte Trump der Nachrichtenagentur Associated Press den Zutritt zu einigen Veranstaltungen.