Türkei: Systematische Unterdrückung unabhängiger Medien am Beispiel der Sperrung von T24
Gerichtliche Anordnung zur Sperrung von T24
Am 1. Oktober 2026 hat ein Strafgericht in Istanbul die Sperrung der unabhängigen Nachrichtenseite T24 sowie deren Social-Media-Konten angeordnet. T24 zählt zu den meistgelesenen Online-Medien in der Türkei und berichtet regelmäßig kritisch über die Regierung. Der Chefredakteur Gökcer Tahincioglu bezeichnete die Sperrung als direkte Folge einer gezielten Verleumdungskampagne gegen das Medium. Das Justizministerium in Ankara wirft T24 vor, im vergangenen Jahr 118 Inhalte veröffentlicht zu haben, die von den Behörden als „LGBT-Propaganda“ klassifiziert wurden.
Staatliche Repressionen im Rahmen der Kampagne „Meine Familie ist sicher“
Die Sperrung von T24 steht im Kontext der aktuellen Regierungskampagne „Meine Familie ist sicher“, die sich gegen LGBTQ-Aktivisten richtet. Seit Mitte September führt die Polizei Razzien in Lokalen und Privatwohnungen durch, bei denen zahlreiche Menschen festgenommen wurden. Den Festgenommenen wird unter anderem „Obszönität“ vorgeworfen. Obwohl Homosexualität in der Türkei nicht strafbar ist, herrscht eine weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat diese Haltung wiederholt durch öffentliche Diffamierungen verstärkt, indem er Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft als „Perverse“ bezeichnete.
Pressefreiheit in der Türkei: Ein anhaltender Niedergang
Die Sperrung von T24 ist symptomatisch für die anhaltende Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei. Laut der Initiative „Engelliweb“ wurden allein an einem einzigen Tag mindestens 147 X-Accounts gesperrt, darunter auch Profile von Journalisten und Finanzexperten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei derzeit den 163. Platz von 180 Ländern. Diese Entwicklung unterstreicht die systematische Unterdrückung unabhängiger Medien und die zunehmende Zensur im digitalen Raum.
Politische Verfolgung und Korruptionsvorwürfe
Die Repressionen beschränken sich nicht auf Medienvertreter. Auch oppositionelle Politiker sind betroffen. Erst kürzlich wurden im Rahmen von Razzien mehrere Bürgermeister festgenommen, darunter Vahap Secer, der Bürgermeister der südtürkischen Stadt Mersin. Secer, der bei der Kommunalwahl 2024 rund 60 Prozent der Stimmen für die größte Oppositionspartei CHP erhielt, wird Korruption im Zusammenhang mit Ausschreibungen vorgeworfen. Diese Vorwürfe werden von Kritikern als politisch motiviert betrachtet, um oppositionelle Stimmen zu schwächen.
Internationale Reaktionen und die Rolle der Deutschen Welle
T24 ist eine Partner-Medienanstalt der Deutschen Welle (DW), was die internationale Dimension der Sperrung unterstreicht. Die Deutsche Welle hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Pressefreiheit in der Türkei eingesetzt. Die aktuelle Sperrung von T24 könnte daher auch als Signal an internationale Medienpartner verstanden werden, ihre kritische Berichterstattung über die Türkei einzuschränken. Angesichts der anhaltenden Repressionen bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklungen reagieren wird.
