Türkei: Sperrung von T24 zeigt anhaltende Einschränkung der Pressefreiheit
Sperrung der Nachrichtenseite T24
In der Türkei ist die unabhängige Nachrichtenseite T24 gesperrt worden. Ein Gericht in Istanbul hat die Sperrung angeordnet. T24 ist ein bekanntes Medium, das täglich von Millionen Menschen gelesen wird. Der Chefredakteur von T24, Gökcer Tahincioglu, bezeichnete die Sperrung als Ergebnis einer Verleumdungskampagne. Die Regierung wirft T24 vor, Inhalte veröffentlicht zu haben, die als „LGBT-Propaganda“ eingestuft werden.
Regierungskampagne gegen LGBTQ
Die türkische Regierung führt derzeit eine Kampagne mit dem Namen „Meine Familie ist sicher“ durch. Im Rahmen dieser Kampagne werden Razzien in Lokalen und Wohnungen durchgeführt, und zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen unter anderem „Obszönität“ vor. Homosexualität ist in der Türkei zwar nicht strafbar, doch die Feindseligkeit gegenüber LGBTQ-Personen ist weit verbreitet. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die LGBTQ-Gemeinschaft wiederholt öffentlich diffamiert.
Pressefreiheit in der Türkei
Die Sperrung von T24 ist kein Einzelfall. In den letzten Wochen wurden zahlreiche Konten auf der Plattform X gesperrt, darunter auch Accounts von Journalisten und Finanzexperten. Die Türkei belegt auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen den 163. Platz von 180 Ländern. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Pressefreiheit in der Türkei stark eingeschränkt ist. Oppositionspolitiker wie Özgür Özel kritisieren die Sperrungen scharf und fordern deren Aufhebung.
Politische Verfolgung und Korruptionsvorwürfe
Nicht nur Medien, sondern auch Politiker der Opposition sind von Repressionen betroffen. Erst kürzlich wurden mehrere Bürgermeister festgenommen, darunter der Bürgermeister der Stadt Mersin, Vahap Secer. Ihm werden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Ausschreibungen gemacht. Secer hatte bei der Kommunalwahl im März 2024 rund 60 Prozent der Stimmen für die größte Oppositionspartei CHP erhalten.
