Razzien und Festnahmen im ganzen Land

Am Wochenende hat die türkische Polizei in mehreren Städten Razzien gegen LGBTQ-Aktivisten durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Menschen festgenommen. Die Regierung begründet diese Maßnahmen mit dem „Jahrzehnt der Familie“, einer nationalen Strategie, die das traditionelle Familienbild stärken und den Geburtenrückgang bekämpfen soll. Kritiker werfen der Regierung vor, die LGBTQ-Community gezielt zu kriminalisieren.

Breite Unterstützung für LGBTQ-Rechte

LGBTQ-Verbände und Frauenrechtsorganisationen haben gemeinsam gegen die Festnahmen protestiert. In einer Erklärung betonten sie, dass Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit auch für LGBTQ-Personen gelten. Über 120 Frauenrechtsgruppen solidarisierten sich mit der LGBTQ-Community und kritisierten die autoritären Tendenzen der Regierung. Sie warnten davor, dass die Aktionen unter dem Deckmantel des „Schutzes der Familie“ durchgeführt werden.

Digitale Zensur und Einschüchterung

Neben den Festnahmen wurden auch über 100 Social-Media-Konten gesperrt. Betroffen sind unter anderem Menschenrechtsorganisationen, Medien und LGBTQ-Vereine. Die Regierung begründet die Sperrungen mit „obszönen Inhalten“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Experten sehen darin einen Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Internationale und nationale Kritik

Die EU hat die Maßnahmen scharf kritisiert. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass die Türkei als Beitrittskandidat die Menschenrechte aller Personen schützen muss. Auch die Türkische Ärztekammer und politische Parteien wie die Türkische Arbeiterpartei (TIP) verurteilten die Aktionen. Sie fordern die sofortige Freilassung der Festgenommenen und ein Ende der Diskriminierung.