UN-Verhandlungen über Verbot von Killerrobotern scheitern
Verhandlungen in Genf ohne Ergebnis
Bei der Konferenz der 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention in Genf konnten sich die Diplomaten nicht darauf einigen, einen konkreten Auftrag für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot besonders gefährlicher Waffensysteme zu erteilen. Stattdessen beschlossen sie, in den nächsten zwei Jahren weitere rechtlich unverbindliche Beratungen über tödliche autonome Waffensysteme durchzuführen. Die Konferenz fand im November 2026 statt. Der Leiter der UN-Verhandlungen, Julien Thöni, bestätigte dieses Ergebnis. Nichtregierungsorganisationen wie "Stop Killer Robots" sprachen von einem enttäuschenden Ergebnis auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Widerstand der USA und anderer Staaten
Die Konferenz ging nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden zu Ende. Dabei ging es um Waffensysteme, die selbstständig Ziele auswählen und verfolgen und auch eigenständig einen tödlichen Angriff auslösen können. Fast 100 Länder hatten sich für Verhandlungen über ein Verbot ausgesprochen. Diesem Auftrag standen jedoch die USA entgegen, die als größte Militärmacht und Vorreiter bei der Künstlichen Intelligenz maßgeblich sind. Auch Russland blockierte zu Beginn alle formellen Gespräche, indem es die Annahme der Tagesordnung verweigerte. Weitere Staaten mit großer Rüstungsindustrie wie Israel, Belarus und Großbritannien äußerten ebenfalls Vorbehalte. Die Bundesregierung hingegen sprach sich für einen rechtsverbindlichen Vertrag aus.
Weitere Beratungen bis 2028
Regierungsexperten sollen nun bis 2028 weitere Elemente für eine Einigung erörtern und vorschlagen, ob dies später in einen rechtsverbindlichen Vertrag münden soll. Kritiker wie Thomas Küchenmeister von der Organisation "Facing Finance" bemängeln, dass das Mandat keinerlei Ambitionen enthalte, autonome Waffen zeitnah zu verbieten. Damit gehe der Rüstungswettlauf ungebremst weiter. Küchenmeister warnt, dass menschliche Kontrolle kaum mehr gegeben sei, wenn Soldaten nur noch Sekunden hätten, um zu prüfen, ob ein von Künstlicher Intelligenz vorgeschlagenes Vorgehen das humanitäre Völkerrecht achtet. Die Staaten beraten seit mehr als zehn Jahren über den Umgang mit diesen Systemen.