UN-Konferenz scheitert an Einigung über Verbot autonomer Waffensysteme
Bild: Daniel Gran · Quelle · CC BY 2.5
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UN-Konferenz scheitert an Einigung über Verbot autonomer Waffensysteme

Scheitern verbindlicher Verhandlungen in Genf

Bei der Konferenz der 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW) in Genf, die am 21. November 2026 zu Ende ging, ist es den Diplomaten nicht gelungen, einen konkreten Auftrag für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot besonders gefährlicher Waffensysteme zu erteilen. Nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen, die in den frühen Morgenstunden endeten, blieben die Ergebnisse vage: In den nächsten zwei Jahren sollen lediglich weitere rechtlich unverbindliche Beratungen über tödliche autonome Waffensysteme stattfinden, wie der Leiter der UN-Verhandlungen, Julien Thöni, mitteilte. Nichtregierungsorganisationen wie "Stop Killer Robots" bewerteten das Ergebnis als enttäuschend und sprachen von einem Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Dieser Kompromiss spiegelt nach Ansicht der Kritiker nicht den dringenden Handlungsbedarf wider, der angesichts der technologischen Entwicklungen besteht.

Geopolitische Blockade durch Militärmächte

Die Verhandlungen drehten sich um sogenannte LAWS (Lethal Autonomous Weapon Systems), also Waffensysteme, die nicht nur selbstständig Ziele auswählen und verfolgen, sondern auch eigenständig einen tödlichen Angriff auslösen können. Obwohl fast 100 Länder Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot vollautonomer, KI-gesteuerter Waffen forderten, scheiterte ein konkreter Auftrag an der Opposition wichtiger Akteure. Die USA, als größte Militärmacht und führender Entwickler Künstlicher Intelligenz, stellten sich gegen einen verbindlichen Vertrag. Russland blockierte die Konferenz bereits zu Beginn, indem es die Annahme der Tagesordnung verweigerte und das Rederecht der EU sowie anderer Beobachter einschränken wollte, was im Konsensverfahren einem Veto gleichkam. Auch Israel, Belarus und Großbritannien, die über eine bedeutende Rüstungsindustrie verfügen, äußerten Vorbehalte. Die Bundesregierung hingegen hatte sich im Vorfeld eindeutig für einen rechtsverbindlichen Vertrag ausgesprochen, der vollautonome Systeme verbietet.

Kritik an mangelnder Ambition

Regierungsexperten sollen nun bis 2028 weitere Elemente für eine mögliche Einigung erörtern und bewerten, ob daraus später ein rechtsverbindlicher Vertrag entstehen kann. Thomas Küchenmeister von der Organisation "Facing Finance", Sprecher der Kampagne "Stop Killer Robots" in Deutschland, übte scharfe Kritik an diesem wachsweichen Mandat: Es fehle jegliche Ambition, autonome Waffen zeitnah und verbindlich zu verbieten sowie umfassend zu regulieren. Seiner Ansicht nach werde der Rüstungswettlauf bei Waffen, die zunehmend von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden, dadurch ungebremst fortgesetzt. Besonders besorgniserregend sei die Tatsache, dass menschliche Kontrolle kaum mehr gewährleistet sei, wenn Soldaten nur noch Sekunden hätten, um zu prüfen, ob ein von KI vorgeschlagenes Vorgehen das humanitäre Völkerrecht achtet. Diese Entwicklung stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Einhaltung internationaler Rechtsstandards dar.

Langjährige Beratungen und deutsche Position

Die Staaten beraten seit mehr als zehn Jahren im Rahmen der UN-Waffenkonvention über den angemessenen Umgang mit autonomen Waffensystemen. Deutschland hatte dabei stets für einen zweistufigen Ansatz geworben: Einerseits ein Verbot vollautonomer Waffensysteme, die vollständig außerhalb menschlicher Kontrolle operieren, andererseits eine Regulierung von Waffensystemen mit autonomen Funktionen. Grundlage aller dieser Systeme ist Künstliche Intelligenz, deren rasante Entwicklung die Dringlichkeit verbindlicher internationaler Regelungen unterstreicht. Dass es trotz dieses Drucks weiterhin nur bei unverbindlichen Beratungen bleibt, wird von Kritikern als Versagen der internationalen Gemeinschaft gewertet, die Sicherheit und ethische Standards im militärischen Bereich zu gewährleisten und einen unkontrollierten Rüstungswettlauf zu verhindern.

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