UN-Diplomaten einigen sich nicht auf Verbot autonomer Waffensysteme
Enttäuschendes Ergebnis der UN-Konferenz in Genf
Bei der Konferenz der 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW) in Genf konnten sich die Diplomaten nicht darauf einigen, einen konkreten Auftrag für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot besonders gefährlicher Waffensysteme zu erteilen. Nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden blieben die Diplomaten vage und beschlossen lediglich, in den nächsten zwei Jahren weitere rechtlich unverbindliche Beratungen über tödliche autonome Waffensysteme durchzuführen. Der Leiter der UN-Verhandlungen, Julien Thöni, bestätigte dieses schwache Mandat. Nichtregierungsorganisationen wie "Stop Killer Robots" sprachen von einem enttäuschenden Ergebnis auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und kritisierten den mangelnden Fortschritt bei der Regulierung.
Blockade durch militärische Großmächte und Rüstungsstaaten
Dabei ging es um Waffensysteme, die nicht nur selbstständig Ziele auswählen und verfolgen, sondern auch eigenständig einen tödlichen Angriff auslösen können – umgangssprachlich Killerroboter genannt. Fast 100 Länder hatten sich für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot vollautonomer, KI-gesteuerter Waffen ausgesprochen. Diesem konkreten Auftrag standen jedoch unter anderem die USA entgegen, die als größte Militärmacht und Vorreiter bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz maßgeblich sind. Auch russische Regierungsvertreter hatten zu Beginn der Konferenz sämtliche formellen Gespräche blockiert, indem sie die Annahme der Tagesordnung verweigerten und das Rederecht der EU einschränken wollten. Weitere Staaten mit großer oder wachsender Rüstungsindustrie wie Israel, Belarus und Großbritannien äußerten ebenfalls Vorbehalte gegen einen rechtsverbindlichen Vertrag. Die Bundesregierung hingegen hatte sich im Vorfeld klar für einen solchen Vertrag ausgesprochen.
Ausblick: Beratungen bis 2028 und Kritik am Rüstungswettlauf
Regierungsexperten sollen nun bis 2028 weitere Elemente für eine Einigung erörtern und vorschlagen, ob dies später in einen rechtsverbindlichen Vertrag münden soll oder nicht. Thomas Küchenmeister von der Organisation "Facing Finance", der für die Kampagne "Stop Killer Robots" in Deutschland spricht, kritisierte das wachsweiche Mandat scharf: Es enthalte keinerlei Ambitionen, autonome Waffen zeitnah und verbindlich zu verbieten und umfassend zu regulieren. Damit gehe der Rüstungswettlauf um Waffen, die zunehmend von künstlicher Intelligenz gesteuert werden, ungebremst weiter. Er warnte zudem, dass menschliche Kontrolle kaum mehr gegeben sei, wenn Soldaten nur noch Sekunden hätten, um zu prüfen, ob ein von Künstlicher Intelligenz vorgeschlagenes Vorgehen wirklich das humanitäre Völkerrecht achtet. Die Staaten beraten seit mehr als zehn Jahren im Rahmen der UN-Waffenkonvention über den Umgang mit den autonomen Waffensystemen, wobei Deutschland für einen zweistufigen Ansatz warb: ein Verbot vollautonomer Systeme sowie die Regulierung von Waffensystemen mit autonomen Funktionen.