Tshisekedis Ambitionen und die Verfassung

Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, hat angedeutet, dass er eine dritte Amtszeit anstrebt. Seine zweite und laut Verfassung letzte Amtszeit endet 2028. Die aktuelle Verfassung von 2006 erlaubt nur zwei Amtszeiten. Um länger im Amt bleiben zu können, müsste Tshisekedi die Verfassung ändern. Dies hat im Land für politische Spannungen gesorgt.

Die Reaktion der Opposition und Proteste

Die Opposition boykottiert seit Wochen das Parlament aus Protest gegen die Pläne zur Verfassungsänderung. Moise Katumbi, ein führender Oppositionspolitiker, lebt aus Sicherheitsgründen im Exil. Er kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einem "Verfassungsputsch". Viele Bürger unterstützen die Opposition und protestieren landesweit. Am 3. Juni fand ein erfolgreicher "Ville morte"-Streik statt, bei dem Geschäfte geschlossen blieben und das öffentliche Leben stillstand.

Juristische und internationale Reaktionen

Kritiker argumentieren, dass die geplante Verfassungsänderung gegen geltendes Recht verstößt. Einige Juristen erwarten, dass das Verfassungsgericht Teile des Gesetzentwurfs für ungültig erklären wird. Auch international gibt es Besorgnis. Die Opposition sucht Unterstützung im Ausland, unter anderem bei den USA. Politische Analysten vermuten, dass Tshisekedi sich durch internationale Abkommen, etwa über strategische Mineralien, ermutigt fühlt.

Weitere Herausforderungen im Kongo

Neben den politischen Spannungen kämpft das Land mit weiteren Problemen. Im Osten toben seit Jahren Konflikte zwischen Rebellen und der Armee. Zudem gibt es eine anhaltende Ebola-Epidemie. Die Bevölkerung leidet unter der unsicheren Lage und hofft auf Stabilität und Frieden.