Massenprotest bei Klimakonferenz COP31 in Antalya
Zehntausend Menschen auf den Straßen
Zur Halbzeit der internationalen Klimakonferenz COP31 in der türkischen Stadt Antalya hat einer der größten Proteste zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Türkei seit Monaten stattgefunden. Nach Angaben der Veranstalter gingen am Samstag mehr als 10.000 Menschen friedlich auf die Straße, während die türkische Polizei von mehr als 7.000 Teilnehmenden sprach. Die Demonstration unter strenger Polizeiaufsicht fand in der Stadtmitte am Mittelmeer statt und war gleichzeitig der Auftakt des sogenannten Gipfels der Völker. Dieser „People's Climate Summit“ wird bis Mittwoch von Nichtregierungsorganisationen, Klimaaktivisten und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft parallel zur COP31 veranstaltet. Dort diskutieren die Teilnehmer über Umweltzerstörung, den Ausstieg aus fossilen Energien und Demokratie. Ein Mitglied des Veranstaltungskomitees betonte gegenüber der dpa, dass es seit langer Zeit keinen Protest mehr mit solcher Teilhabe in der Türkei gegeben habe.
Gewerkschaften und Opposition dabei
Beim Protestzug waren neben internationalen Organisationen auch zahlreiche türkische Vereine, Gewerkschaften und Oppositionsparteien vertreten. Diese Gruppen nutzten die seltene Gelegenheit, um auf die prekäre Lage der Zivilgesellschaft im Land aufmerksam zu machen. In der Türkei werden vor allem regierungskritische Versammlungen immer wieder verboten; zuletzt verhängten die Behörden beim NATO-Gipfel im Juli in der Hauptstadt Ankara ein umfassendes Demonstrationsverbot, wobei Hunderte Menschen bereits im Vorfeld festgenommen worden waren. Mehrere Demonstranten schwenkten Regenbogenflaggen, da homosexuelle und andere queere Menschen in der Türkei derzeit besonders im Fokus stehen. Im September hatte es landesweite Razzien unter anderem bei LGBTQ-Vereinen und in Wohnungen gegeben.
Internationale Solidarität
Die deutsche Bundestagsabgeordnete Claudia Roth von der Partei Bündnis 90/Die Grünen zeigte vor Beginn des Protests ihre Socken in Regenbogenfarben und bekundete damit Solidarität. Die frühere Kulturstaatsministerin bewertete Repressionen gegen LGBTQ im Vorfeld der Klimakonferenz als möglichen „Warnschuss“ an die Zivilgesellschaft, damit diese den zweiwöchigen Gipfel nicht für ihre Interessen nutze. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future erklärte, man stehe in Solidarität zur türkischen Zivilgesellschaft, die leidenschaftlich kämpfe, aber zugleich sehr starke Repressionen erlebe. Mit der Demonstration wolle man zeigen, dass man nicht stumm zusehe, wenn die Türkei als Gastgeber ihre Menschenrechtsbilanz „reinwaschen“ wolle.
„Freedom to Pollute“ und fehlender Kohleausstieg
Türkische Gruppen riefen während des Marsches bekannte Slogans der Opposition wie „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ oder mit Blick auf die Regierungspartei AKP: „Der Tag wird kommen, an dem die AKP dem Volk Rechenschaft ablegen muss“. Die Veranstalter des Protestzugs warfen der COP31 vor, die Belange der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder und Menschen zu ignorieren. Die türkische Aktivistin Halime Saman, die an der Organisation des alternativen Klimagipfels beteiligt ist, sagte: „Wir leiden unter den Konsequenzen der Klima-Ungerechtigkeit, aber unsere Stimmen werden nie bei der COP gehört“. Sie prangerte an, dass die Türkei als Co-Vorsitzende der COP31 immer noch keinen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen habe und stattdessen neue Kraftwerke und Kohlebergwerke in Betrieb nehme. Zudem nahmen Künstler in Eisbärenkostümen teil und schoben eine umgekippte Freiheitsstatue mit der Aufschrift „Freedom to Pollute“ durch die Stadt, um auf die Folgen der Erderwärmung hinzuweisen.