Deutschland gibt Geheimdiensten mehr Macht
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag neue Regeln für die Geheimdienste beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfen jetzt aktiv gegen Gefahren vorgehen. Früher durften sie nur Informationen sammeln.
Der BND darf nun Cyber-Angriffe auf fremde Mächte starten. Er darf zum Beispiel technische Systeme digital angreifen und lahmlegen. Der Verfassungsschutz darf bei besonderen Gefahren ohne Gerichtsbeschluss in Wohnungen eindringen. Er darf auch Computer und Smartphones manipulieren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt die Reform eine Jahrhundert-Reform. Er sagt, Deutschland sei Ziel hybrider Bedrohungen. Die AfD und die Linke lehnen die Reform ab. Sie sagen, die Reform verstößt gegen das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei.
