Von Informationsbeschaffung zu aktiven Eingriffen

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag eine umstrittene Reform beschlossen, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neue aktive Befugnisse einräumt. Bisher waren beide Dienste primär für die Sammlung von Informationen zur Gefahrenabwehr zuständig, während die Strafverfolgung beim Bundeskriminalamt und den Polizeibehörden lag. Nun dürfen die Geheimdienste selbst aktiv werden und beispielsweise Cyber-Angriffe durchführen oder in Wohnungen eindringen.

Konkrete neue Kompetenzen

Der BND darf künftig Cyber-Angriffe fremder Mächte aktiv bekämpfen, indem er technische Systeme digital attackiert und lahmlegt. Notfalls ist auch die Zerstörung gegnerischer Waffen erlaubt, wenn davon eine Gefahr für Deutschland ausgeht. Der Inlandsgeheimdienst, also der Verfassungsschutz, darf bei besonderen Gefahrenlagen ohne Durchsuchungsbeschluss eines Gerichts in Wohnungen verdächtiger Personen eindringen und deren Computer sowie Smartphones manipulieren. Diese Befugnisse werden von der Süddeutschen Zeitung als Lizenz zum Sabotieren bezeichnet.

Politische Kontroverse und historische Bedenken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigt die Reform mit der zugespitzten Bedrohung durch Russland und politischen sowie religiösen Extremismus. Er spricht von einer Jahrhundert-Reform. Die AfD und die Linke lehnen das Gesetz jedoch ab und werfen der Bundesregierung vor, gegen das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei zu verstoßen. Dieses Gebot ist historisch bedingt und eine Lehre aus der NS-Zeit, als die Gestapo als Terrorinstrument diente. Während sich die Grünen der Stimme enthielten, stimmten AfD und Linke dagegen.