Frankreich zwischen Schulprotesten und Sparzwängen
Eskalierende Schulproteste
Seit fast zwei Wochen protestieren Schülerinnen und Schüler in Frankreich gegen Unterrichtsausfälle, überfüllte Klassen und marode Schulgebäude. Die Proteste werden zunehmend von Ausschreitungen begleitet. Die Regierung beschuldigt die Linkspartei La France insoumise, die Proteste für politische Zwecke zu nutzen. Ein Treffen des Bildungsministers mit Schülervertretern blieb erfolglos. Nun steht ein landesweiter Protesttag bevor.
Regierungspläne und Sparzwänge
Premierminister Sébastien Lecornu hat die Krise zur Chefsache erklärt. In einem Brief an seine Minister forderte er konkrete Vorschläge: Unterrichtsausfälle sollen schneller kompensiert, Schulgebäude für heiße Sommer ertüchtigt und das umstrittene Hochschul-Zulassungsverfahren Parcoursup transparenter gestaltet werden. Doch die Regierung steht vor einem Dilemma: Sie muss den Jugendlichen mehr staatliche Leistungen versprechen, während sie gleichzeitig einen strikten Sparhaushalt durchsetzen will.
Haushaltsentwurf und politische Hürden
Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht vor, das Staatsdefizit von 5,4 Prozent auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Dafür sind massive Einsparungen geplant, unter anderem bei Renten und im Gesundheitsbereich. Die Regierung verfügt jedoch über keine eigene Mehrheit im Parlament und ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ist ein Sparhaushalt für die Opposition jedoch unattraktiv.
Bildungsetat: Mehr Geld, weniger Schüler
Trotz der Proteste soll der Bildungsetat 2027 um 1,2 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig rechnet die Regierung bis 2035 mit einem Rückgang der Schülerzahlen um 1,7 Millionen. Experten wie Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut betonen, dass Geld allein das Problem nicht löst. Die Unzufriedenheit der Schüler rühre auch von strukturellen Fragen her, etwa der Ausrichtung des Bildungssystems und dem Übergang zur Hochschule.