Geplantes Abschiebezentrum in Ruanda sorgt für Kritik
Bild: Colin Smith on geo.hlipp.de · Quelle · CC BY-SA 2.0
Politik Ausland

Geplantes Abschiebezentrum in Ruanda sorgt für Kritik

Ein Pilotprojekt mit europäischer Beteiligung

Die Bundesregierung beteiligt sich an einem geplanten Abschiebezentrum im zentralafrikanischen Staat Ruanda. Innenminister Alexander Dobrindt stellte das Vorhaben auf einer Migrationskonferenz in Wien vor. Gemeinsam mit Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Ruanda soll dort ein Zentrum für ausreisepflichtige Asylbewerber eingerichtet werden. Konkret geht es um Menschen, deren Asylverfahren in der EU gescheitert ist, die rechtlich ausreisepflichtig sind und von ihren Herkunftsstaaten nicht wieder aufgenommen werden. Das Pilotprojekt ist zunächst auf 100 Personen begrenzt und könnte im Sommer nächsten Jahres starten. Die Umsetzung soll erst im kommenden Jahr erfolgen. Dobrindt sieht darin einen weiteren Schritt zur Vorbereitung innovativer Lösungen.

Koalitionsinterne und menschenrechtliche Kritik

Der Plan stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. SPD-Bundestagsabgeordnete wie Rasha Nasr kritisieren, dass die Initiative nicht in der Regierungskoalition abgesprochen worden sei. Nasr lehnt Abschiebungen in die „Diktatur“ Ruanda ab und argumentiert, dort könnten die Menschenrechte nicht garantiert werden. Sie erwartet von Dobrindt, dass er in den Verhandlungen auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht. Sie betonte, Menschenrechte dürften der Bundesregierung nicht egal sein. Auch Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt und Caritas International äußern scharfe Kritik. Oliver Müller vom Vorstand der katholischen Caritas sieht schwerwiegende menschenrechtliche Risiken und bezweifelt, warum Abschiebungen aus Ruanda besser funktionieren sollten als aus Deutschland.

Rechtliche Einordnung und strategische Ziele

Dobrindt verteidigt den Plan mit dem Hinweis, dass nach der Reform des EU-Asylrechts „Rückkehr-Zentren“ in Drittstaaten ausdrücklich vorgesehen seien. Die Reform wurde von der gesamten Bundesregierung, einschließlich der SPD, mitgetragen. Ziel sei es, rechtsstaatlich Ausreisepflichten in der EU wirksam durchzusetzen, wenn Herkunftsländer nicht kooperieren. Zudem erhofft sich der Minister eine abschreckende Wirkung auf Migranten und Schleuserbanden. Ruandas Innenminister Vincent Biruta erklärte in Wien, sein Land wolle zum globalen Migrationsproblem beitragen. Abgeschobene Asylbewerber könnten in Ruanda bleiben und sich in die Gesellschaft integrieren, wovon auch Ruanda profitieren könne.

Dieser Text greift Themen und Fakten aus einer Quelle auf und gibt sie in eigenen Worten wieder, angepasst an Sprachniveau B2.

Lizenz des Textes und des Quiz: CC BY-NC 4.0

Text bewerten: Kommentieren:
Teilen:

Quiz

Mehrere Antworten pro Frage können richtig sein.

  1. 1. In welchem Land soll das Zentrum entstehen?
  2. 2. Wer stellte den Plan in Wien vor?
  3. 3. Für wen ist das Zentrum gedacht?
  4. 4. Was wirft die SPD dem Minister vor?
  5. 5. Was ist laut Dobrindt das Ziel?
  6. 6. Was sagt der ruandische Innenminister?
Quiz bewerten: Kommentieren:

Weiterlesen

B1 Sprachniveau ändern C1