Geplantes Abschiebezentrum in Ruanda sorgt für Kritik
Ein Pilotprojekt mit europäischer Beteiligung
Die Bundesregierung beteiligt sich an einem geplanten Abschiebezentrum im zentralafrikanischen Staat Ruanda. Innenminister Alexander Dobrindt stellte das Vorhaben auf einer Migrationskonferenz in Wien vor. Gemeinsam mit Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Ruanda soll dort ein Zentrum für ausreisepflichtige Asylbewerber eingerichtet werden. Konkret geht es um Menschen, deren Asylverfahren in der EU gescheitert ist, die rechtlich ausreisepflichtig sind und von ihren Herkunftsstaaten nicht wieder aufgenommen werden. Das Pilotprojekt ist zunächst auf 100 Personen begrenzt und könnte im Sommer nächsten Jahres starten. Die Umsetzung soll erst im kommenden Jahr erfolgen. Dobrindt sieht darin einen weiteren Schritt zur Vorbereitung innovativer Lösungen.
Koalitionsinterne und menschenrechtliche Kritik
Der Plan stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. SPD-Bundestagsabgeordnete wie Rasha Nasr kritisieren, dass die Initiative nicht in der Regierungskoalition abgesprochen worden sei. Nasr lehnt Abschiebungen in die „Diktatur“ Ruanda ab und argumentiert, dort könnten die Menschenrechte nicht garantiert werden. Sie erwartet von Dobrindt, dass er in den Verhandlungen auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht. Sie betonte, Menschenrechte dürften der Bundesregierung nicht egal sein. Auch Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt und Caritas International äußern scharfe Kritik. Oliver Müller vom Vorstand der katholischen Caritas sieht schwerwiegende menschenrechtliche Risiken und bezweifelt, warum Abschiebungen aus Ruanda besser funktionieren sollten als aus Deutschland.
Rechtliche Einordnung und strategische Ziele
Dobrindt verteidigt den Plan mit dem Hinweis, dass nach der Reform des EU-Asylrechts „Rückkehr-Zentren“ in Drittstaaten ausdrücklich vorgesehen seien. Die Reform wurde von der gesamten Bundesregierung, einschließlich der SPD, mitgetragen. Ziel sei es, rechtsstaatlich Ausreisepflichten in der EU wirksam durchzusetzen, wenn Herkunftsländer nicht kooperieren. Zudem erhofft sich der Minister eine abschreckende Wirkung auf Migranten und Schleuserbanden. Ruandas Innenminister Vincent Biruta erklärte in Wien, sein Land wolle zum globalen Migrationsproblem beitragen. Abgeschobene Asylbewerber könnten in Ruanda bleiben und sich in die Gesellschaft integrieren, wovon auch Ruanda profitieren könne.