Russland fordert NATO-Rückzug auf Stand von 1997
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Russland fordert NATO-Rückzug auf Stand von 1997

Russlands Verhandlungsposition in Abu Dhabi

Bei Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs haben russische Vertreter in Abu Dhabi ein Papier mit weitreichenden Forderungen vorgelegt. Das Dokument ist auf den 10. November datiert und berichtet die New York Times. Russland verlangt darin neben einem Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine auch, dass die NATO ihre Truppen und Stützpunkte auf die Positionen von 1997 zurückzieht. Mit der Jahreszahl 1997 meint der Kreml den Nordatlantikpakt vor der ersten Erweiterung nach Osten. Im Jahr 1997 hatte das Bündnis 16 Mitglieder. Dem Bericht zufolge verlangt Russland nicht ausdrücklich den Austritt der mittel- und osteuropäischen Staaten aus der NATO. Heute umfasst die NATO 32 europäische und nordamerikanische Mitgliedstaaten. Polen, Tschechien und Ungarn waren eingeladen, traten aber erst 1999 bei.

Konsequenzen und Reaktionen

Ein Rückzug der NATO-Truppen aus den nach 1997 beigetretenen Staaten würde deren Verteidigungsbereitschaft massiv schwächen. Seit 2004 übernehmen NATO-Verbündete, darunter die Bundeswehr, die Lufträumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen, da diese Staaten keine eigenen Kampfflugzeuge besitzen. Auch der Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr, die Ende 2027 voll einsatzbereit sein soll, müsste gestoppt werden. In Rumänien wird der Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu nahe Constanța ausgebaut. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, unter keinen Umständen werde man zulassen, dass jemand über die Köpfe Polens hinweg neue Sicherheitsregeln festlegt. Sein bulgarischer Kollege Rumen Radev nannte einen NATO-Rückzug undenkbar und unrealistisch, während Estlands Regierungschef Kristen Michal ein russisches Mitspracherecht ablehnte.

Rechtliche Grundlagen und historische Versprechen

Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Mitglied sind die anderen Bündnisstaaten laut Artikel 5 verpflichtet, dem angegriffenen Staat beizustehen, wobei jeder Staat selbst entscheidet, welche Maßnahmen er für erforderlich hält, wozu auch der Einsatz militärischer Gewalt gehören kann. Damit diese Beistandspflicht einen möglichen Angreifer wirksam abschreckt, muss er davon ausgehen, dass die NATO im Ernstfall schnell und wirksam militärisch eingreifen kann, weshalb die Stationierung von Bündnistruppen an der Ostflanke genau diesem Zweck dient. Für ihre Sicherheitsordnung haben die Europäer vereinbart, dass Staaten selbst entscheiden können, welchen Bündnissen sie angehören, weshalb die NATO auf Artikel 10 ihres Gründungsvertrags und ihre offene Tür für europäische Staaten verweist. Der NATO-Russland-Grundlagenvertrag von 1997 hielt zugleich ausdrücklich fest, dass keine Seite ein Vetorecht über die Entscheidungen der anderen hat. Bereits im November 1990 beschlossen die KSZE-Staaten in der Charta von Paris, die freie Wahl der eigenen Sicherheitsordnung zu respektieren. Im Umfeld der deutschen Wiedervereinigung verwendeten James Baker und Hans-Dietrich Genscher zwar Formulierungen zur Begrenzung einer NATO-Ausdehnung, aber ein schriftliches, allgemein gültiges Versprechen wurde nie vereinbart. Auch das Budapester Memorandum von 1994 enthielt keine militärische Verteidigungsverpflichtung für die Ukraine.

Dieser Text greift Themen und Fakten aus einer Quelle auf und gibt sie in eigenen Worten wieder, angepasst an Sprachniveau B2.

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  2. 2. Was bedeutet 1997 für die NATO?
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