Deutsches Abschiebezentrum in Ruanda: Ein umstrittenes Pilotprojekt
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Politik Ausland

Deutsches Abschiebezentrum in Ruanda: Ein umstrittenes Pilotprojekt

Internationale Kooperation für Rückkehr-Zentren

Die Bundesregierung will sich an der Einrichtung eines Abschiebezentrums im zentralafrikanischen Staat Ruanda beteiligen. Auf einer Migrationskonferenz in Wien stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Plan vor, gemeinsam mit Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Ruanda ein solches Zentrum aufzubauen. Dort sollen Personen untergebracht werden, deren Asylverfahren in der Europäischen Union gescheitert ist, die rechtlich ausreisepflichtig sind und die von ihren Herkunftsstaaten nicht wieder aufgenommen werden. Das Vorhaben ist zunächst als Pilotprojekt für 100 Menschen konzipiert, das voraussichtlich im Sommer des kommenden Jahres beginnen könnte. Die Umsetzung ist für das kommende Jahr geplant. Dobrindt bezeichnete die Vereinbarung als weiteren Schritt in der Vorbereitung innovativer Lösungen zur Durchsetzung von Ausreisepflichten.

Kritik aus der Koalition und von Hilfsorganisationen

Innerhalb der Regierungskoalition stößt das Projekt auf deutlichen Widerspruch. Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr erklärte gegenüber der DW, die Initiative sei so in der Koalition nicht abgesprochen worden. Sie lehnt Abschiebungen in die „Diktatur“ Ruanda ab, da dort die Menschenrechte nicht garantiert werden könnten. Nasr betonte, Menschenrechte dürften auch der Bundesregierung nicht egal sein, und forderte von Dobrindt, in den weiteren Verhandlungen auf deren Einhaltung zu pochen. Auch deutsche Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt und Caritas International kritisieren die Zusammenarbeit mit Ruanda. Oliver Müller, Vorstandsmitglied der katholischen Caritas, äußerte humanitäre und menschenrechtliche Bedenken und sieht schwerwiegende Risiken. Er stellte die Frage, warum Abschiebungen aus Ruanda besser funktionieren sollten als aus Deutschland, wo im Jahr 2025 rund 60.000 Menschen unmittelbar ausreisepflichtig waren, von denen etwa 22.000 tatsächlich abgeschoben wurden.

Rechtliche Grundlagen und strategische Absichten

Dobrindt rechtfertigt das Vorhaben damit, dass nach der Reform des EU-Asylrechts „Rückkehr-Zentren“ in Drittstaaten ausdrücklich vorgesehen seien. Diese Reform wurde von der gesamten Bundesregierung, also auch von der SPD, mitgetragen. Ziel sei es, rechtsstaatlich Ausreisepflichten in der EU wirksam durchzusetzen, wenn Herkunftsländer nicht ausreichend kooperieren. Zudem erhofft sich der Minister eine abschreckende Wirkung auf Migranten und Schleuserbanden, wenn klar sei, dass man bei Ablehnung in Europa möglicherweise nach Ruanda gebracht werde. Es gehe nicht um die Auslagerung von Asylverfahren, wie es die britische Regierung versucht hatte, sondern ausschließlich um bereits abgelehnte Antragsteller ohne Schutzstatus. Dobrindt betonte, es gehe nicht um riesige geschlossene Abschiebelager auf ruandischem Boden.

Rolle Ruandas und internationale Einbindung

Der ruandische Innenminister Vincent Biruta nahm an den Beratungen in Wien teil und sagte zu, dass Ruanda zum globalen Migrationsproblem beitragen wolle. Seiner Ansicht nach könnten abgeschobene Asylbewerber in Ruanda bleiben und sich in die Gesellschaft integrieren, wodurch auch Ruanda profitieren könne. Zu eventuellen finanziellen Angeboten der EU-Partner machte er jedoch keine Angaben. Dobrindt verwies darauf, dass man bei der Einrichtung des Zentrums im Einklang mit internationalen Organisationen wie dem UNHCR vorgehen wolle. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Barham Salih, war ebenfalls bei den Beratungen anwesend. Ruanda arbeitet seit Längerem mit dem UNHCR zusammen, das Flüchtlinge etwa aus Libyen über Ruanda in ihre Herkunftsländer zurückführt; zudem sind 120.000 Menschen aus Nachbarstaaten nach Ruanda geflohen.

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  4. 4. Was wirft Rasha Nasr dem Minister vor?
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