Island sagt Nein zu neuerlichen EU-Beitrittsverhandlungen
Ein knappes Votum
Die Isländerinnen und Isländer haben in einem Referendum entschieden: Ihr Land soll die vor 13 Jahren unterbrochenen Gespräche über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) nicht wieder aufnehmen. Das Ergebnis fiel knapp aus: 52,8 Prozent stimmten gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen, 47,2 Prozent dafür. Rund 12.000 Stimmen machten den Unterschied. Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir akzeptierte das Ergebnis und bezeichnete es als „Sieg der Demokratie“. Damit scheitert ihr Vorhaben, die seit 2013 auf Eis liegenden Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen.
Sicherheit als zentrales Argument
Im Wahlkampf spielte die internationale Sicherheitslage eine wichtige Rolle. Frostadóttir argumentierte, dass ein EU-Beitritt Island mehr Sicherheit bieten könnte. Island ist ein kleines Land ohne eigene Armee und Mitglied der NATO. Dennoch fürchten einige, dass dies nicht ausreicht, um sich in einer unsicheren Welt zu schützen. Frostadóttir verwies darauf, dass andere Länder in der Region durch die EU geschützt würden. Sie spielte damit auf die Spannungen um Grönland an, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump Interesse an einem Kauf der Insel gezeigt hatte.
Wirtschaftliche Vorteile und Bedenken
Wirtschaftlich ist Island bereits eng mit der EU verbunden. Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und nimmt am Binnenmarkt teil. Allerdings hat Island kein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen der EU. Einige Befürworter eines EU-Beitritts hofften, dass die Einführung des Euro die hohen Zinsen und die Inflation in Island senken könnte. Der Leitzins der isländischen Zentralbank liegt derzeit bei acht Prozent. Dennoch blieb die Skepsis groß, insbesondere wegen der Fischerei.
Die Fischerei: Ein ungelöster Konflikt
Die Fischerei ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Islands und prägt die nationale Identität. Bereits bei den früheren Beitrittsverhandlungen war die Frage zentral, ob Island die Kontrolle über seine Fischereiressourcen behalten könnte. Viele Isländer fürchten, dass ein EU-Beitritt zu einem Verlust dieser Kontrolle führen würde. Frostadóttir hatte versprochen, die Verhandlungen abzubrechen, sollte Island nicht die volle Souveränität über seine Fischereigewässer behalten dürfen. Dieser Punkt bleibt der größte Stolperstein für eine mögliche EU-Mitgliedschaft.
Historischer Kontext
Island hatte bereits 2009 während der schweren Finanzkrise einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Nach der Parlamentswahl 2013 legte eine neue, EU-skeptische Regierung die Pläne jedoch auf Eis. Selbst wenn die Gespräche wieder aufgenommen worden wären, hätte dies nicht automatisch einen Beitritt bedeutet. Die Regierung hatte ein zweites Referendum angekündigt, in dem die Bevölkerung endgültig über eine Mitgliedschaft hätte entscheiden sollen.
