Hintergrund des Gesetzes

In Polen gibt es bisher keine Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, ihre Partnerschaft offiziell eintragen zu lassen. Auch heterosexuelle Paare, die nicht heiraten wollen, haben kaum rechtliche Absicherung. Die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk wollte das ändern. Sie plante ein Gesetz für eingetragene Lebenspartnerschaften. Damit sollten Paare ähnliche Rechte wie Ehepaare erhalten, zum Beispiel bei Unterhalt, medizinischen Entscheidungen oder der Nutzung einer gemeinsamen Wohnung.

Der Präsident stoppt das Gesetz

Trotz Zustimmung im Parlament hat Präsident Karol Nawrocki sein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Nawrocki argumentiert, das Gesetz schaffe eine "Quasi-Ehe", die nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Dort steht, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist. Nawrocki betont, er sei nicht gegen die Regelung rechtlicher Fragen für unverheiratete Paare, aber das Gesetz gehe ihm zu weit.

Reaktionen aus Politik und Gesellschaft

Die Entscheidung des Präsidenten sorgt für heftige Kritik. Ministerpräsident Tusk nannte das Veto "Ausdruck der Verachtung gegenüber den Menschen". Die Gleichstellungsbeauftragte Katarzyna Kotula sagte, Nawrocki wende sich von zwei Millionen Polen ab, die in informellen Lebensgemeinschaften leben. Sie betonte, die Unterstützung für das Gesetz wachse. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung die nötige Dreifünftelmehrheit im Parlament erreicht, um das Veto zu überstimmen.

Polen im europäischen Vergleich

Polen gehört zu den wenigen EU-Ländern, die weder die gleichgeschlechtliche Ehe noch eingetragene Lebenspartnerschaften erlauben. Nur Bulgarien, Rumänien und die Slowakei haben ähnliche Regelungen. In den meisten EU-Staaten gibt es bereits Möglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare, ihre Partnerschaft rechtlich abzusichern. Die aktuelle Situation in Polen zeigt, wie schwer es ist, gesellschaftliche und politische Veränderungen in diesem Bereich durchzusetzen.