Hintergrund der Regelung

In Deutschland gibt es seit Januar 2026 eine neue Version des Wehrdienstgesetzes. Eine wenig beachtete Regelung darin besagt, dass Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr benötigen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Diese Abmeldepflicht existierte bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 und wurde mit dem neuen Wehrdienst reaktiviert. Viele Bürger und Politiker wurden erst im April 2026 auf diese Regel aufmerksam.

Pistorius setzt Regel außer Kraft

Verteidigungsminister Boris Pistorius reagierte auf die öffentliche Kritik und setzte die Abmeldepflicht per Allgemeinverfügung außer Kraft. Er betonte, dass die Regelung nur im Ernstfall gelten solle. Doch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde, kommt zu einem anderen Schluss: Das Ministerium habe mit dieser Verfügung seine Kompetenzen überschritten.

Gutachten kritisiert Vorgehen des Ministeriums

Das Gutachten stellt klar, dass das Verteidigungsministerium zwar Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen darf, jedoch nicht die gesamte Regelung außer Kraft setzen kann. Dies sei allein Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Zudem kritisieren die Autoren des Gutachtens, dass die Allgemeinverfügung einen "rechtlichen Dauerzustand" schaffe, was nicht im Aufgabenbereich der Exekutive liege. Die Verfügung sei daher rechtlich fragwürdig.

Politische Reaktionen und mögliche Konsequenzen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, bezeichnete das Vorgehen des Ministeriums als "Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen". Sie hatte bereits im Vorfeld auf mögliche Rechtsfehler hingewiesen, wurde jedoch vom Ministerium ignoriert. Das Gutachten sorgt nun für neue Unsicherheit. Es bleibt unklar, wie die Situation gelöst werden kann. Mögliche Optionen wären die Aufhebung der Verfügung durch das Ministerium selbst oder eine gerichtliche Entscheidung.