Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen

Russland hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das sich gegen im Ausland lebende russische Staatsbürger richtet. Diese Personen wurden in Russland entweder wegen einer Straftat verurteilt oder wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt. Besonders betroffen sind Kritiker der Regierung, die zum Beispiel den Krieg in der Ukraine öffentlich ablehnen. Das Gesetz entzieht ihnen wichtige Rechte: Sie dürfen keine staatlichen Dienstleistungen in Russland mehr nutzen, keine neuen Pässe oder Vollmachten beantragen und ihr Vermögen wird gesperrt.

Wer ist betroffen und warum?

Das Gesetz zielt vor allem auf politische Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtler ab. Viele von ihnen wurden wegen "Diskreditierung der russischen Armee" oder als "ausländische Agenten" verurteilt. Diese Begriffe werden in Russland oft genutzt, um regierungskritische Stimmen zu bestrafen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Russland mehrere Gesetze erlassen, die Kritik unter Strafe stellen. Das neue Gesetz ist ein weiterer Schritt, um diese Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Reaktionen: Lob und Kritik

Die russische Staatsduma hat das Gesetz einstimmig verabschiedet. Der Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin nannte die Betroffenen "Verräter" und "Kriminelle". Gleichzeitig lobte er die Zustimmung der Opposition als "verantwortungsvoll". Menschenrechtler sehen das anders: Sie bezeichnen das Gesetz als "bürgerlichen Tod" für die Betroffenen. Es nehme ihnen grundlegende Bürgerrechte und solle Exilanten einschüchtern, die sich gegen den Krieg aussprechen.

Die Rolle des Justizministeriums

Das Justizministerium entscheidet, wer von dem Gesetz betroffen ist. Dieselbe Behörde erstellt auch die Listen der "ausländischen Agenten". Anwalt Evgeni Smirnow sagt: "Damit werden vor allem Journalisten, Aktivisten und Politiker angegriffen." Juristin Anastasia Burakowa ergänzt: "Das Gesetz versetzt viele im Ausland lebende Russen in Angst."