Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Pentagon-Chef

Der republikanische US-Abgeordnete Thomas Massie aus dem Bundesstaat Kentucky hat am Montag ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth initiiert, wodurch binnen zwei Tagen eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zu erwarten ist. In der noch republikanisch dominierten Kammer könnte die Resolution die erforderliche einfache Mehrheit erzielen. Massie wirft dem 46-jährigen Minister, einem ehemaligen Fox-News-Moderator, Amtsverstöße in acht Bereichen vor. Konkret habe Hegseth ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten. Darüber hinaus wird ihm die außergerichtliche Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf deren Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik zur Last gelegt. Diese Vorwürfe bilden die Grundlage für das eingeleitete Verfahren, das sich gegen den Pentagon-Chef richtet. Die Vorwürfe umfassen unter anderem auch die Überschreitung seiner Befugnisse. Massie wirft ihm insgesamt acht verschiedene Verstöße vor.

Hegseths defensive Haltung und die Solidarität der Regierungsspitze

Hegseth reagierte auf die Vorwürfe mit kämpferischer Entschlossenheit und schloss einen Rücktritt kategorisch aus. In seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten charakterisierte er das Verfahren als Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister sowie als politisches Spektakel, das er als Farce und Inszenierung bezeichnete. Er betonte, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die militärischen Kapazitäten eines Landes zerstöre, das Tod den USA skandiere. Präsident Donald Trump stellte sich am Sonntag in einem CBS-Interview unmissverständlich hinter seinen Minister und attestierte ihm, sehr gute Arbeit geleistet und zwei Kriege gewonnen zu haben. Auch Außenminister Marco Rubio solidarisierte sich in Paris mit dem Pentagon-Chef, bezeichnete das Vorgehen als unfair und pries Hegseth als fleißig und unglaublich klug. Rubio erklärte vor Journalisten in Paris, er halte das Vorgehen für unfair. Er bezeichnete Hegseth als fleißig und unglaublich klug. Trump betonte, das Vorgehen sei sehr unfair gegenüber seinem Minister.

Verfassungsrechtliche Hindernisse und die symbolische Dimension des Vorstoßes

Selbst im Falle eines erfolgreichen Votums gegen Hegseth im Repräsentantenhaus erscheint eine Verurteilung im Senat äußerst unwahrscheinlich, zumal die US-Verfassung hierfür eine Zweidrittelmehrheit in dieser Kammer verlangt. Die Republikaner verfügen dort lediglich über 53 der 100 Sitze. Selbst wenn diese Mehrheit zustande käme, behielte Präsident Trump die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, das im Kongress nur durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden könnte. Bereits aus diesem Grund ist der Vorstoß Massies primär symbolischer Natur. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnte das Verfahren gleichwohl ab und warnte davor, dass eine Amtsenthebung während laufender militärischer Kampfeinsätze im Ausland ein verheerendes Signal an Verbündete und Feinde senden würde. Johnson betonte, dass eine Amtsenthebung während laufender Einsätze schädlich wäre. Er warnte vor einem verheerenden Signal an alle Partner. Das Verfahren habe daher nur symbolische Bedeutung.

Politische Konstellationen und der bevorstehende Machtwechsel im Kongress

Bis zum Jahresende tagt der Kongress in seiner bisherigen Zusammensetzung, sodass die Republikaner in beiden Kammern noch über eine knappe Mehrheit verfügen. Ab dem 3. Januar werden die Demokraten nach den jüngsten Zwischenwahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Massie wirbt deshalb auch im Präsidentenlager um Zustimmung für seinen Antrag, obwohl er selbst im Januar sein Mandat als Abgeordneter aus Kentucky verlieren wird, da der Präsident ihm die Wiederwahl verweigert hat. Der Konflikt zwischen Massie und Trump eskalierte zuvor im Zusammenhang mit dem Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sowie aufgrund des Iran-Kriegs. Der Unmut der Wähler über den Iran-Krieg und die in dessen Folge gestiegenen Spritpreise wird als wesentlicher Grund für den Erfolg der Demokraten bei den jüngsten Zwischenwahlen angesehen. Massie war zuvor mit Trump im Epstein-Skandal aneinandergeraten. Auch der Iran-Krieg belastete das Verhältnis zwischen beiden. Hohe Spritpreise sorgten für Unmut bei den Wählern. Deshalb gewannen die Demokraten die Kontrolle im Repräsentantenhaus.