Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens

Der republikanische US-Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky hat am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth auf den Weg gebracht. Damit wird binnen zwei Tagen eine Abstimmung im Repräsentantenhaus erwartet. Massie wirft dem 46-jährigen Minister Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe Hegseth ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse überschritten. Außerdem wird ihm die außergerichtliche Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf deren Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vorgeworfen. Kongresskreisen zufolge könnte die Resolution die erforderliche einfache Mehrheit in der noch republikanisch dominierten Kammer erreichen.

Hegseths Reaktion und Unterstützung durch Trump

Hegseth, ein früherer Fox-News-Moderator, zeigte sich kämpferisch und schloss einen Rücktritt aus. In seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten sprach er von einem Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister sowie von einem politischen Spektakel. Er erklärte, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die militärischen Kapazitäten eines Landes zerstöre, das Tod den USA skandiere. Präsident Donald Trump stellte sich am Sonntag in einem CBS-Interview hinter seinen Minister und erklärte, Hegseth habe sehr gute Arbeit geleistet und zwei Kriege gewonnen. Auch Außenminister Marco Rubio sprang Hegseth in Paris zur Seite und nannte das Vorgehen unfair. Rubio bezeichnete Hegseth als fleißig und unglaublich klug.

Verfassungsrechtliche Hürden und politische Symbolik

Selbst bei einem Votum gegen Hegseth im Repräsentantenhaus gilt eine Verurteilung im Senat als unwahrscheinlich, da dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die Republikaner halten dort 53 der 100 Sitze. Selbst wenn diese Mehrheit zustande käme, könnte Präsident Trump noch ein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden könnte. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnte das Verfahren ab und warnte vor einem verheerenden Signal an Verbündete und Feinde während laufender Kampfeinsätze. Deshalb ist der Vorstoß Massies eher symbolischer Natur. Ab dem 3. Januar übernehmen die Demokraten nach den jüngsten Zwischenwahlen die Kontrolle im Repräsentantenhaus.