Einleitung des Verfahrens durch Thomas Massie

Der republikanische US-Abgeordnete Thomas Massie aus dem Bundesstaat Kentucky hat am Montag ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth auf den Weg gebracht. Damit wird binnen zwei Tagen eine Abstimmung im Repräsentantenhaus erwartet, in der die Resolution die erforderliche einfache Mehrheit erreichen könnte. Die Abstimmung soll binnen zwei Tagen stattfinden. Massie wirft dem 46-jährigen Minister, einem früheren Fox-News-Moderator, Amtsverstöße in acht Bereichen vor. Unter anderem habe Hegseth ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten. Zudem beschuldigt Massie ihn der außergerichtlichen Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf deren Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik.

Hegseths kämpferische Haltung und Rückendeckung durch die Regierung

Hegseth selbst zeigte sich kämpferisch und schloss einen Rücktritt kategorisch aus. In seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten bezeichnete er das Verfahren als Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister sowie als politisches Spektakel, das eine Farce sei. Er erklärte, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die militärischen Kapazitäten eines Landes zerstöre, das Tod den USA skandiere. Präsident Donald Trump stellte sich am Sonntag in einem CBS-Interview ausdrücklich hinter seinen Minister und erklärte, Hegseth habe sehr gute Arbeit geleistet und zwei Kriege gewonnen. Auch Außenminister Marco Rubio sprang dem Pentagon-Chef in Paris zur Seite und bezeichnete das Vorgehen als unfair, während er Hegseth als fleißig und unglaublich klug lobte. Rubio sagte vor Journalisten, er halte das Vorgehen für unfair.

Verfassungsrechtliche Hürden und die symbolische Natur des Vorstoßes

Selbst bei einem erfolgreichen Votum gegen Hegseth im Repräsentantenhaus gilt eine Verurteilung im Senat als äußerst unwahrscheinlich, da die US-Verfassung hierfür eine Zweidrittelmehrheit in dieser Kammer vorsieht. Die Republikaner halten dort derzeit 53 der 100 Sitze. Selbst wenn diese Mehrheit zustande käme, könnte Präsident Trump anschließend noch ein Veto einlegen, welches im Kongress nur durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden könnte. Schon deshalb ist der Vorstoß Massies eher symbolischer Natur. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnte das Verfahren ebenfalls ab und erklärte, eine Amtsenthebung während laufender Kampfeinsätze im Ausland wäre ein verheerendes Signal an Verbündete und Feinde. Johnson betonte die negativen Auswirkungen auf die internationale Sicherheit.

Politische Hintergründe und Machtwechsel im Kongress

Bis zum Jahresende tagt der Kongress in alter Zusammensetzung, sodass Trumps Republikaner in beiden Kammern noch eine knappe Mehrheit besitzen. Ab dem 3. Januar übernehmen die Demokraten nach den jüngsten Zwischenwahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Massie wirbt deshalb auch im Präsidentenlager um Zustimmung für seinen Antrag, obwohl er selbst im Januar sein Mandat als Abgeordneter verlieren wird, da der Präsident ihm die Wiederwahl verweigert hat. Der Konflikt zwischen Massie und Trump entstand zuvor im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sowie wegen des Iran-Kriegs. Der Unmut der Wähler über den Iran-Krieg und die hohen Spritpreise gilt als ein Grund für den Erfolg der Demokraten bei den Zwischenwahlen. Massie verliert sein Mandat aus Kentucky.