EU plant strengere Regeln für Online-Verbraucherschutz
Der Digital Fairness Act
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag zum Digital Fairness Act vorgestellt. Dieses Gesetz soll Verbraucher besser schützen, wenn sie online Dienste nutzen. Bisher gab es häufig Probleme mit kostenlosen Testphasen: Viele Nutzer meldeten sich an, vergaßen das Abonnement und wurden dann plötzlich für ein ganzes Jahr belastet. Zukünftig müssen Unternehmen ihre Kunden vor dem Ende der Testphase erinnern und ihre ausdrückliche Zustimmung einholen, bevor sie Gebühren berechnen. Auch das Kündigen eines Online-Abos soll deutlich einfacher werden. Vor einer automatischen Vertragsverlängerung müssen die Anbieter ebenfalls eine Erinnerung verschicken.
Verbot manipulativer Praktiken
Der Vorschlag enthält auch ein Verbot sogenannter Dark Patterns. Dabei handelt es sich um manipulative Marketingtaktiken, die Nutzer zu schnellen Käufen verleiten sollen. Ein Beispiel ist die falsche Behauptung, dass nur noch wenige Hotelzimmer zum günstigen Preis verfügbar sind. Die EU will außerdem erreichen, dass Apps und Websites weniger süchtig machen. Bei Online-Ticketverkäufen muss während der Wartezeit der aktuelle Preis und der maximale Preis angezeigt werden. In Online-Spielen dürfen Kinder künftig nicht mehr bezahlen, um zu gewinnen oder im Spiel weiterzukommen. Marketing und personalisierte Werbung müssen klar gekennzeichnet und für Kinder eingeschränkt werden. Außerdem sollen Verbraucher Funktionen wie das automatische Abspielen von Videos abschalten können, um Doomscrolling zu vermeiden.
Kontroverse Meinungen
Die Experten sind sich nicht einig über den Gesetzesvorschlag. Christoph Busch von der Universität Osnabrück findet, dass Verbraucher sich aktiv für solche Funktionen anmelden sollten, hält den Vorschlag aber für einen vernünftigen Kompromiss. Catalina Goanta von der Universität Utrecht warnt hingegen vor Überregulierung und meint, dass ein vollständiges Verbot zu restriktiv wäre. Viele Probleme ließen sich auch durch bessere Anwendung bestehender Regeln lösen. Agustin Reyna vom Europäischen Verbraucherverband BEUC begrüßt das Gesetz dagegen als guten Ausgangspunkt. Seiner Meinung nach müssen Unternehmen künftig nur noch eine einzige Vorschrift erfüllen, statt wie bisher 27 verschiedene nationale Regelungen. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.
