Neue Steuer auf Internetdaten

Frankreich plant eine neue Steuer für den Datenverkehr im Internet. Content-Anbieter sollen künftig 5,5 Cent pro Gigabyte zahlen, das an französische Endnutzer geliefert wird. Die Idee kommt von der sozialistischen Partei in der französischen Nationalversammlung. Vor allem große Tech-Unternehmen sollen die Abgabe entrichten. Laut der Telekommunikationsbehörde ARCEP entfallen auf Google, Meta, Amazon, Netflix und Akamai die Hälfte des gesamten französischen Datenverkehrs. Insgesamt beträgt dieser 200 Milliarden Gigabyte pro Jahr.

Wie die Steuer funktionieren soll

Die Internetprovider sollen den Datenverkehr anonymisiert erfassen. Es wird nur die Datenmenge gemessen, nicht der Inhalt und keine personenbezogenen Daten. Die Steuer ist gedeckelt: Sie beträgt höchstens 2 Prozent des Gesamtumsatzes eines Unternehmens oder 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes. Dabei ist ausdrücklich von Umsatz die Rede, nicht von Gewinn. Die Sozialisten rechnen damit, dass die Steuer etwa 10 Milliarden Euro in die Staatskasse bringt. Auch wer ein Content Delivery Network nutzt, muss zahlen.

Kritik und aktueller Stand

Einige Unternehmen kritisieren den Plan. Die Non-Profit-Organisation VideoLAN, die hinter dem Mediaplayer VLC steht, fürchtet Kosten von über einer Million Euro pro Jahr. Ein Politiker der Sozialisten sagt jedoch, dass VideoLAN nicht betroffen sei. Der Antrag ist noch nicht beschlossen. Es handelt sich um einen Änderungsantrag für das Haushaltsgesetz 2027. In der ersten Lesung hat das Parlament zugestimmt. Am 3. November und am 17. November wird über den Haushalt abgestimmt.