Frankreich plant Besteuerung von Internetdaten

Die französische Nationalversammlung diskutiert derzeit einen Antrag der sozialistischen Partei, der eine Besteuerung des Datenverkehrs im Internet vorsieht. Demnach sollen Content-Anbieter künftig eine Abgabe von 5,5 Cent pro Gigabyte entrichten, das sie über das Netz an französische Endnutzer ausliefern. Der Antrag zielt darauf ab, vor allem große Tech-Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten, die laut der französischen Telekommunikationsbehörde ARCEP einen erheblichen Anteil am Datenverkehr haben. Konkret entfallen auf Google, Meta, Amazon, Netflix und den Cloud-Anbieter Akamai die Hälfte des gesamten französischen Datenverkehrs. Die ARCEP schätzt den jährlichen Datenverkehr, der über die Infrastruktur französischer Internetprovider fließt, auf 200 Milliarden Gigabyte. Die Sozialisten argumentieren, dass eine entsprechende Steuer etwa 10 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen könnte.

Umsetzung durch Internetprovider und Deckelung

Die Internetprovider würden bei den Plänen eine zentrale Rolle spielen, da sie den Datenverkehr anonymisiert erfassen müssten, um eine korrekte Besteuerung zu gewährleisten. Dabei wird ausschließlich die Datenmenge gemessen, während weder der Inhalt der Daten geprüft noch personenbezogene Daten erfasst werden. Die geplante Steuer ist gedeckelt bei 2 Prozent des Gesamtumsatzes eines Content-Anbieters beziehungsweise 15 Prozent seines in Frankreich erzielten Umsatzes. Dabei ist ausdrücklich von Umsatz die Rede, nicht von Gewinn. Auch Unternehmen, die ein Content Delivery Network verwenden, um Inhalte in der Nähe von Endnutzern zwischenzuspeichern, müssen für die vom CDN ausgegebene Datenmenge zahlen. Der Antrag macht keine Unterscheidung nach der Größe eines Unternehmens, obwohl dies im EU-weit bindenden Digital Services Act vorgesehen ist.

Kritik von VideoLAN und Unschärfen des Antrags

Erste Unternehmen laufen bereits Sturm gegen den Vorstoß. Die Non-Profit-Organisation VideoLAN, die hinter dem kostenlosen Mediaplayer VLC, dem Videocodec x264 und diversen anderen Softwarebibliotheken steht, übt massive Kritik an dem Antrag. Nach eigenen Angaben würde die neue Steuer VideoLAN über eine Million Euro pro Jahr kosten, was bedeuten würde, dass das Unternehmen für rund 18 Millionen Gigabyte französischen Datenverkehr zahlen müsste. Ein Politiker der französischen Sozialisten hält jedoch dagegen, dass VideoLAN gar nicht von der neuen Steuer betroffen wäre. Dies verdeutlicht die Unschärfen des Antrags, der zwar große Player der globalen Digitalwirtschaft benennt, aber nicht konkret eingrenzt, auf welche Unternehmen und Geschäftsmodelle er abzielt. Theoretisch wäre jedes Unternehmen betroffen, das über IP-Adressen Inhalte zum Abruf im Internet anbietet.

Aktueller Stand im parlamentarischen Verfahren

Beschlossen ist die Steuer noch nicht. Es handelt sich um einen Änderungsantrag für das französische Haushaltsgesetz 2027. In der ersten Lesung hat das Parlament bereits dafür gestimmt, diesen anzunehmen, sodass die vorgeschlagene Steuer nun im ersten Teil des derzeit zu beratenden Entwurfs des Haushaltsgesetzes enthalten ist. Über diesen wird am 3. November abgestimmt, danach am 17. November über den zweiten Teil und den gesamten Haushalt. In dieser Zeit kann der Antrag noch geändert oder gestrichen werden. Die Antragsteller sehen in der Steuer ein Mittel, globale Akteure der Digitalwirtschaft stärker zu besteuern, die im jetzigen Steuersystem erhebliche Vorteile gegenüber anderen Wirtschaftssektoren genießen.