Russland will NATO auf den Stand von 1997 zurücksetzen
Russlands Forderungen in Abu Dhabi
Bei Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs haben russische Vertreter in Abu Dhabi ein Papier mit weitreichenden Forderungen vorgelegt, wie die New York Times berichtet. Das Dokument ist auf den 10. November datiert und verlangt neben einem Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine auch, dass die NATO ihre Truppen und Stützpunkte auf die Positionen von 1997 zurückzieht. Mit dieser Jahreszahl meint der Kreml den Nordatlantikpakt vor der ersten Erweiterung nach Osten. Im Jahr 1997 hatte das Bündnis 16 Mitglieder, während Polen, Tschechien und Ungarn zwar bereits eingeladen waren, dem Verteidigungsbündnis aber erst zwei Jahre später, im Jahr 1999, beitraten. In den Folgejahren kamen weitere Staaten aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie zuletzt aus Skandinavien hinzu, sodass die NATO heute 32 europäische und nordamerikanische Mitgliedstaaten umfasst. Dem Bericht zufolge zielt Russland dabei nicht explizit auf einen Austritt der mittel- und osteuropäischen Staaten aus der NATO ab, sondern vor allem auf das Ende der militärischen Präsenz des Bündnisses auf deren Territorium.
Konsequenzen eines NATO-Rückzugs
Ein Rückzug der NATO-Truppen und Stützpunkte aus den nach 1997 beigetretenen Staaten würde deren Verteidigungsbereitschaft massiv schwächen. Seit 2004 übernehmen NATO-Verbündete, darunter auch die Bundeswehr, die Lufträumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen, weil die baltischen Staaten keine eigenen Kampfflugzeuge für eine eigenständige Luftraumüberwachung besitzen. Seit 2026 ist diese Mission Teil einer umfassenderen Luftverteidigungspräsenz. Auch der geplante Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr, die bis Ende 2027 voll einsatzbereit sein soll, müsste nach russischer Forderung gestoppt werden. In Rumänien wird derzeit der Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu nahe Constanța am Schwarzen Meer ausgebaut, der nach Fertigstellung der flächenmäßig größte NATO-Luftwaffenstützpunkt Europas werden soll, noch größer als der bisherige Stützpunkt Ramstein in Deutschland. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte gegenüber dem Sender TVP World, unter keinen Umständen werde man zulassen, dass jemand über die Köpfe Polens und Europas hinweg neue Sicherheitsregeln für diesen Teil der Welt festlegt. Sein bulgarischer Amtskollege Rumen Radev bezeichnete einen NATO-Rückzug als undenkbar und unrealistisch, während Estlands Regierungschef Kristen Michal ein russisches Mitspracherecht bei Änderungen der europäischen Sicherheitsordnung kategorisch ablehnte. Hinter der deutlichen Ablehnung aus den Regierungszentralen der östlichen NATO-Länder verbirgt sich zugleich die Sorge an der Ostflanke, dass ein bilaterales Abkommen zwischen Washington und Moskau ihre Sicherheit zur Verhandlungsmasse degradieren könnte.
Völkerrechtliche Grundlagen der Bündniswahl
Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Mitglied sind die übrigen Bündnisstaaten gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags verpflichtet, dem angegriffenen Staat beizustehen, wobei jeder Staat eigenständig entscheidet, welche Maßnahmen er hierfür als erforderlich erachtet, wozu auch der Einsatz militärischer Gewalt gehören kann. Damit diese kollektive Beistandspflicht einen potenziellen Angreifer wirksam abschreckt, muss dieser davon ausgehen können, dass die NATO im Ernstfall schnell und effektiv militärisch intervenieren kann, weshalb die dauerhafte Stationierung von Bündnistruppen an der Ostflanke genau diesem Zweck dient. Hinsichtlich der Bündniswahl haben die europäischen Staaten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht vereinbart, dass souveräne Staaten selbst entscheiden dürfen, welchen Bündnissen sie angehören; die NATO verweist hierbei auf Artikel 10 ihres Gründungsvertrags sowie auf ihre als offene Tür bekannte Politik gegenüber europäischen Staaten. Der NATO-Russland-Grundlagenvertrag von 1997 hielt ausdrücklich fest, dass keine der beiden Seiten ein Vetorecht über die sicherheitspolitischen Entscheidungen der anderen besitzt. Bereits im November 1990 hatten die KSZE-Staaten, einschließlich der damaligen Sowjetunion, in der Charta von Paris das Prinzip der freien Wahl der eigenen Sicherheitsordnung verankert.
Historische Versprechen und aktuelle Bewertung
Im Umfeld der deutschen Wiedervereinigung äußerten der damalige US-Außenminister James Baker und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher zwar mündliche Formulierungen zur Begrenzung einer NATO-Ausdehnung nach Osten, ein schriftliches und allgemein verbindliches Versprechen, das die Erweiterung dauerhaft untersagt hätte, wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt vereinbart. Auch das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland, die USA und Großbritannien gegenüber der Ukraine deren Unabhängigkeit und bestehende Grenzen bekräftigten, enthielt ausdrücklich keine Verpflichtung zur militärischen Verteidigung der Ukraine im Falle eines Angriffs. Die nun in Abu Dhabi vorgelegten Forderungen ähneln jenen, die der Kreml bereits im Dezember 2021 vor der Vollinvasion unterbreitet hatte. Auf westlicher Seite existiert bislang kein relevanter politischer Akteur, der bereit wäre, auf die russischen Forderungen einzugehen. Der frühere polnische Geheimdienstkoordinator Stanisław Żaryn interpretiert die Gespräche als strategischen Versuch Moskaus, Zeit zu gewinnen und den Westen zu schwächen. Auch das Urteil der internationalen Medien fällt einhellig aus: Die polnische Gazeta Wyborcza hält eine Rückkehr zum Status quo von 1997 ebenso für unrealistisch wie einen NATO-Austritt Finnlands. Auch ein NATO-Austritt Finnlands wird als unrealistisch angesehen.