Der Auftrag des Präsidenten

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Herzog lud den Vorsitzenden der neu gegründeten Mitte-Partei Jaschar in seine Residenz in Jerusalem ein. Dort erklärte er: "Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung." Eisenkot gilt als der wichtigste Gegenspieler des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen rechtskonservativer Likud-Partei. Er machte deutlich, dass die israelische Demokratie sich in einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte befinde.

Die Lage nach der Wahl

Bei der Wahl zur Knesset am 27. Oktober hatte Netanjahus religiös-nationalistisches Regierungsbündnis die Mehrheit verloren. Die Koalition bekam 53 Mandate, acht weniger als erforderlich. Likud bleibt aber mit 27 Sitzen größter Block im neuen Parlament mit insgesamt 120 Abgeordneten. Die von Eisenkot gegründete Partei Jaschar ist mit 21 Sitzen zweitstärkste Einzelkraft. Sein Bündnis aus vier jüdisch geführten Parteien kommt auf 48 Mandate in der Knesset.

Schwierige Verhandlungen

Zwei Parteien der arabischen Minderheit haben 19 Sitze errungen, so viele wie noch nie. Die arabisch-stämmigen Parteiführer schlugen Eisenkot für den ersten Versuch einer Regierungsbildung vor. Eisenkot hat 28 Tage lang Zeit, eine Regierung zu bilden. Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Falls er scheitert, könnte ein anderer Kandidat versuchen, eine Regierung zu bilden. Das Verfahren ist auf rund 100 Tage befristet. Wenn niemand Erfolg hat, gibt es Neuwahlen.