Israel vor Regierungswechsel: Eisenkot erhält Mandat zur Regierungsbildung
Der Präsident beauftragt den Oppositionsführer
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach Angaben des Präsidialamts lud Herzog den Vorsitzenden der neu gegründeten Mitte-Partei Jaschar in seine Residenz in Jerusalem ein. Dort erklärte er mit Nachdruck: "Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung." Eisenkot, der als wichtigster Gegenspieler des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen rechtskonservativer Likud-Partei gilt, machte in seiner Reaktion deutlich, dass die israelische Demokratie sich in einem der schwierigsten Momente ihrer gesamten Geschichte befinde. Er rief eindringlich zur Bildung einer Notstandsregierung auf und betonte, dass dies kreative und unkonventionelle politische Schritte erfordern werde. Dabei streckte er ausdrücklich allen Parteien und ihren Vertretern die Hand aus und versicherte ihnen: "Meine Tür steht offen." Er ist 66 Jahre alt und ging erst 2022 in die Politik.
Die Wahlergebnisse und die neue Machtverteilung
Bei der Wahl zur Knesset, dem israelischen Parlament, am 27. Oktober hatte Netanjahus religiös-nationalistisches Regierungsbündnis die Mehrheit verloren. Die Koalition bekam lediglich 53 Mandate, acht weniger als für eine parlamentarische Mehrheit erforderlich sind. Dennoch bleibt die Likud-Partei mit 27 Sitzen der größte Block im neuen Parlament, das insgesamt 120 Abgeordnete umfasst. Die von Eisenkot gegründete Partei Jaschar ist mit 21 Sitzen die zweitstärkste Einzelkraft im Parlament. Sein Bündnis aus vier jüdisch geführten Parteien des Mitte-Links- bis Rechtsspektrums kommt auf insgesamt 48 Mandate in der Knesset. Bemerkenswert ist auch das Ergebnis der zwei Parteien der arabischen Minderheit in Israel, die zusammen 19 Sitze errungen haben, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Dies ist ein Rekordergebnis für sie.
Die arabischen Parteien und ihre Rolle
Die arabisch-stämmigen Parteiführer schlugen Eisenkot für den ersten Versuch einer Regierungsbildung vor und verschafften ihm damit die meisten Empfehlungen im Parlament. Dies ist bemerkenswert, da Eisenkot ursprünglich ein Bündnis mit den arabischen Parteien abgelehnt hatte, obwohl er mit ihrer Unterstützung eine Mehrheit im Parlament hätte erreichen können. Die arabischen Parteien sind empört über die in ihren Augen rassistische Politik Netanjahus und seiner rechtsextremen Verbündeten. Er kritisierte Netanjahu scharf für dessen Führung. Trotz dieser Vorgeschichte scheint Eisenkot nun bereit zu sein, mit allen politischen Kräften zu verhandeln, um eine stabile Regierung zu bilden. Er will alle Chancen nutzen.
Ausblick auf langwierige Verhandlungen
Es werden nun wochenlange, zähe Verhandlungen erwartet, die die politische Zukunft Israels bestimmen werden. Eisenkot hat 28 Tage lang Zeit, eine Regierung in Israel zu bilden, wobei eine Verlängerung der Frist um 14 Tage möglich ist. Falls Eisenkot scheitern sollte, könnte ein anderer Kandidat versuchen, eine Regierung zu bilden. Das Parlament kann in diesem Fall einen weiteren Bewerber benennen, sollte auch dieser Kandidat keinen Erfolg haben. Das gesamte Verfahren ist auf rund 100 Tage befristet. Wenn niemand Erfolg hat, gibt es Neuwahlen. Danach muss neu gewählt werden.
