Der Auftrag und die politische Lage

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach Angaben des Präsidialamts lud Herzog den Vorsitzenden der neu gegründeten Mitte-Partei Jaschar in seine Residenz in Jerusalem ein. Dort betonte er: "Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung." Eisenkot, der als wichtigster Gegenspieler des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen rechtskonservativer Likud-Partei gilt, machte deutlich, dass die israelische Demokratie sich in einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte befinde. Er rief zur Bildung einer Notstandsregierung auf und erklärte, dies werde kreative und unkonventionelle politische Schritte erfordern. Dabei streckte er allen Parteien die Hand aus und versicherte: "Meine Tür steht offen."

Die Wahlergebnisse und Mehrheitsverhältnisse

Bei der Wahl zur Knesset, dem israelischen Parlament, am 27. Oktober hatte Netanjahus religiös-nationalistisches Regierungsbündnis die Mehrheit verloren. Die Koalition bekam 53 Mandate, acht weniger als für eine Mehrheit erforderlich. Likud bleibt jedoch mit 27 Sitzen größter Block im neuen Parlament, das insgesamt 120 Abgeordnete umfasst. Die von Eisenkot gegründete Partei Jaschar ist mit 21 Sitzen zweitstärkste Einzelkraft. Sein Bündnis aus vier jüdisch geführten Parteien des Mitte-Links- bis Rechtsspektrums kommt auf 48 Mandate in der Knesset. Zwei Parteien der arabischen Minderheit in Israel haben 19 Sitze errungen, so viele wie noch nie zuvor.

Ausblick auf langwierige Verhandlungen

Die arabisch-stämmigen Parteiführer schlugen Eisenkot für den ersten Versuch einer Regierungsbildung vor und verschafften ihm damit die meisten Empfehlungen. Obwohl Eisenkot ursprünglich ein Bündnis mit den arabischen Parteien abgelehnt hatte, obwohl er mit ihrer Unterstützung eine Mehrheit im Parlament hätte, scheint er nun offen für Gespräche zu sein. Es werden nun wochenlange, zähe Verhandlungen erwartet. Eisenkot hat 28 Tage lang Zeit, eine Regierung in Israel zu bilden, wobei eine Verlängerung der Frist um 14 Tage möglich ist. Falls Eisenkot scheitern sollte, könnte ein anderer Kandidat versuchen, eine Regierung zu bilden. Das Parlament kann einen weiteren Bewerber benennen, sollte auch dieser Kandidat keinen Erfolg haben. Das gesamte Verfahren ist auf rund 100 Tage befristet, danach gibt es Neuwahlen.