Der Präsident setzt auf den Oppositionsführer

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem das bisherige Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der jüngsten Parlamentswahl die Mehrheit verloren hatte. Nach Angaben des Präsidialamts lud Herzog den Vorsitzenden der neu gegründeten Mitte-Partei Jaschar in seine offizielle Residenz in Jerusalem ein, um ihm das Mandat zu übertragen. Dort betonte Herzog mit Nachdruck: "Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung." Eisenkot, der seit Jahren als der profilierteste und wichtigste Gegenspieler Netanjahus und dessen rechtskonservativer Likud-Partei gilt, reagierte auf den Auftrag mit ernster Miene und machte in seiner ersten Stellungnahme deutlich, dass die israelische Demokratie sich derzeit in einem der prekärsten und schwierigsten Momente ihrer gesamten Geschichte befinde. Er rief eindringlich zur Bildung einer breiten Notstandsregierung auf und erklärte, dass ein solcher Schritt zwangsläufig kreative und unkonventionelle politische Maßnahmen erfordern werde. Dabei streckte er ausdrücklich allen im Parlament vertretenen Parteien und ihren jeweiligen Vertretern die Hand aus und versicherte ihnen in unmissverständlichen Worten: "Meine Tür steht offen." Er ist Sohn marokkanischer Einwanderer.

Analyse der Wahlergebnisse und Machtverhältnisse

Bei der Wahl zur Knesset, dem israelischen Parlament, am 27. Oktober hatte das religiös-nationalistische Regierungsbündnis Netanjahus die parlamentarische Mehrheit verloren. Die Koalition erhielt lediglich 53 Mandate, was acht Sitze weniger sind als für eine stabile Mehrheit im 120 Abgeordnete umfassenden Parlament erforderlich wären. Dennoch bleibt die Likud-Partei mit 27 Sitzen der mit Abstand größte Block im neuen Parlament. Die von Eisenkot gegründete Partei Jaschar erzielte mit 21 Sitzen das zweitbeste Ergebnis aller Einzelparteien. Sein eigenes Bündnis, das vier jüdisch geführte Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum des Mitte-Links- bis Rechtsspektrums umfasst, kommt auf insgesamt 48 Mandate in der Knesset. Besonders bemerkenswert ist das starke Abschneiden der zwei Parteien der arabischen Minderheit, die zusammen 19 Sitze errungen haben, was einen historischen Höchststand darstellt und die politische Landschaft Israels nachhaltig verändern könnte. Eisenkots Eltern stammen aus Marokko.

Die komplexe Rolle der arabischen Parteien

Die arabisch-stämmigen Parteiführer schlugen Eisenkot geschlossen für den ersten Versuch einer Regierungsbildung vor und verschafften ihm damit die meisten Empfehlungen unter allen Kandidaten im Parlament. Dieses Vorgehen ist insofern bemerkenswert, als Eisenkot ursprünglich ein Bündnis mit den arabischen Parteien kategorisch abgelehnt hatte, obwohl er mit ihrer Unterstützung durchaus eine Mehrheit im Parlament hätte bilden können. Die arabischen Parteien begründen ihre Ablehnung Netanjahus mit dessen aus ihrer Sicht rassistischer Politik gegenüber der arabischen Minderheit sowie mit der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Verbündeten. Eisenkot selbst, der 66 Jahre alt ist und erst 2022 in die aktive Politik eingestiegen ist, kritisierte Netanjahu aus der Opposition heraus wiederholt öffentlich scharf für dessen Führungsstil. Ein Sohn und zwei Neffen fielen im Krieg. Trotz dieser Vorgeschichte und der anfänglichen Ablehnung scheint Eisenkot nun entschlossen zu sein, mit allen politischen Kräften zu verhandeln, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Ausblick auf langwierige Koalitionsverhandlungen

Angesichts der fragmentierten politischen Landschaft werden nun wochenlange, äußerst zähe Verhandlungen erwartet, die die politische Zukunft Israels maßgeblich bestimmen werden. Eisenkot verfügt über eine Frist von 28 Tagen, um eine Regierung zu bilden, wobei eine einmalige Verlängerung dieser Frist um 14 Tage möglich ist. Sollte Eisenkot mit seinem Vorhaben scheitern, könnte ein anderer Kandidat aus dem Parlament versuchen, eine Regierung zu bilden. Das Parlament kann in diesem Fall einen weiteren Bewerber benennen, falls auch dieser Kandidat keinen Erfolg haben sollte. Das gesamte Verfahren zur Regierungsbildung ist auf einen Zeitraum von rund 100 Tagen befristet. Wenn innerhalb dieser Frist niemand eine tragfähige Regierung zustande bringt, werden automatisch Neuwahlen ausgerufen werden müssen. Dann gibt es neue Wahlen.