Russland fordert NATO-Rückzug auf 1997
Russlands Forderungen in Abu Dhabi
Bei Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi haben russische Vertreter ein Papier vorgelegt. Das Dokument ist auf den 10. November datiert. Russland verlangt darin, dass die NATO ihre Truppen und Stützpunkte auf die Positionen von 1997 zurückzieht. Außerdem wird ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Mit 1997 meint der Kreml den Nordatlantikpakt vor der ersten Erweiterung nach Osten. Damals hatte das Bündnis 16 Mitglieder, heute sind es 32.
Konsequenzen eines Rückzugs
Ein Rückzug der NATO-Truppen würde die Verteidigungsbereitschaft der östlichen Länder massiv schwächen. Seit 2004 übernehmen NATO-Verbündete die Lufträumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen. Auch der Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr soll gestoppt werden. In Rumänien wird der Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu ausgebaut. Polens Ministerpräsident Donald Tusk lehnt die Forderungen ab. Auch Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radev und Estlands Regierungschef Kristen Michal weisen sie zurück. Die Mission ist seit 2026 Teil einer umfassenderen Luftverteidigung.
Recht auf Bündniswahl
Die Europäer haben vereinbart, dass Staaten selbst entscheiden können, welchen Bündnissen sie angehören. Die NATO verweist dafür auf Artikel 10 ihres Gründungsvertrags und ihre offene Tür. Der NATO-Russland-Grundlagenvertrag von 1997 hielt zugleich fest, dass keine Seite ein Vetorecht über die Entscheidungen der anderen hat. Bereits im November 1990 beschlossen die KSZE-Staaten in der Charta von Paris, die freie Wahl der eigenen Sicherheitsordnung zu respektieren. Artikel 5 verpflichtet die Bündnisstaaten zum Beistand im Angriffsfall. Deshalb bleiben die NATO-Truppen an der Ostflanke stationiert.