Russland fordert Rückzug der NATO auf den Stand von 1997
Russlands Verhandlungsposition in Abu Dhabi
Bei Gesprächen über ein mögliches Ende des Ukrainekriegs haben russische Vertreter in Abu Dhabi ein Papier mit weitreichenden sicherheitspolitischen Forderungen vorgelegt, über das die New York Times berichtet. Das Dokument, das auf den 10. November datiert ist, verlangt neben einem sofortigen Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine auch, dass die NATO ihre Truppen und Stützpunkte auf die Positionen von 1997 zurückzieht. Mit dieser Jahreszahl meint der Kreml den Nordatlantikpakt in seiner damaligen Gestalt vor der ersten Erweiterung nach Osten. Im Jahr 1997 verfügte das Bündnis über 16 Mitglieder, während Polen, Tschechien und Ungarn zwar bereits eingeladen waren, dem Verteidigungsbündnis jedoch erst zwei Jahre später, im Jahr 1999, beitraten. In den folgenden Jahrzehnten traten weitere Staaten aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie zuletzt aus Skandinavien der Allianz bei, sodass die NATO heute 32 europäische und nordamerikanische Mitgliedstaaten umfasst. Dem Bericht zufolge zielt Russland dabei nicht explizit auf einen Austritt der mittel- und osteuropäischen Staaten aus der NATO ab, sondern vor allem auf das Ende der militärischen Präsenz des Bündnisses auf deren Territorium.
Strategische Konsequenzen und politische Reaktionen
Ein Rückzug der NATO-Truppen und Stützpunkte aus den nach 1997 beigetretenen Staaten würde deren kollektive Verteidigungsbereitschaft erheblich schwächen und die Abschreckungswirkung des Bündnisses untergraben. Seit 2004 übernehmen NATO-Verbündete, darunter auch die Bundeswehr, die Lufträumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen, da die baltischen Staaten über keine eigenen Kampfflugzeuge für eine eigenständige Luftraumüberwachung verfügen; seit 2026 ist diese Mission Teil einer umfassenderen Luftverteidigungspräsenz an der Ostflanke. Auch der geplante Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr, die bis Ende 2027 voll einsatzbereit sein soll, müsste nach russischer Forderung gestoppt werden. In Rumänien wird derzeit der Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu nahe Constanța am Schwarzen Meer massiv ausgebaut, um nach Fertigstellung der flächenmäßig größte NATO-Luftwaffenstützpunkt Europas zu werden, noch größer als der bisherige Stützpunkt Ramstein in Deutschland. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte gegenüber dem Sender TVP World, unter keinen Umständen werde man zulassen, dass jemand über die Köpfe Polens und Europas hinweg neue Sicherheitsregeln für diesen Teil der Welt festlegt. Sein bulgarischer Amtskollege Rumen Radev bezeichnete einen NATO-Rückzug als undenkbar und unrealistisch, während Estlands Regierungschef Kristen Michal ein russisches Mitspracherecht bei Änderungen der europäischen Sicherheitsordnung kategorisch ablehnte. Hinter der deutlichen Ablehnung aus den Regierungszentralen der östlichen NATO-Länder verbirgt sich zugleich die Sorge an der Ostflanke, dass ein bilaterales Abkommen zwischen Washington und Moskau ihre Sicherheit zur Verhandlungsmasse degradieren könnte.
Völkerrechtliche Grundlagen und historische Kontroversen
Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Mitglied sind die übrigen Bündnisstaaten gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags verpflichtet, dem angegriffenen Staat beizustehen, wobei jeder Staat eigenständig entscheidet, welche Maßnahmen er hierfür als erforderlich erachtet, wozu auch der Einsatz militärischer Gewalt gehören kann. Damit diese kollektive Beistandspflicht einen potenziellen Angreifer wirksam abschreckt, muss dieser davon ausgehen können, dass die NATO im Ernstfall schnell und effektiv militärisch intervenieren kann, weshalb die dauerhafte Stationierung von Bündnistruppen an der Ostflanke precisely diesem Zweck dient. Hinsichtlich der Bündniswahl haben die europäischen Staaten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht vereinbart, dass souveräne Staaten selbst entscheiden dürfen, welchen Bündnissen sie angehören; die NATO verweist hierbei auf Artikel 10 ihres Gründungsvertrags sowie auf ihre als offene Tür bekannte Politik gegenüber europäischen Staaten. Der NATO-Russland-Grundlagenvertrag von 1997 hielt ausdrücklich fest, dass keine der beiden Seiten ein Vetorecht über die sicherheitspolitischen Entscheidungen der anderen besitzt. Bereits im November 1990 hatten die KSZE-Staaten, einschließlich der damaligen Sowjetunion, in der Charta von Paris das Prinzip der freien Wahl der eigenen Sicherheitsordnung verankert. Im Umfeld der deutschen Wiedervereinigung äußerten der damalige US-Außenminister James Baker und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher zwar mündliche Formulierungen zur Begrenzung einer NATO-Ausdehnung nach Osten, ein schriftliches und allgemein verbindliches Versprechen, das die Erweiterung dauerhaft untersagt hätte, wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt vereinbart.
Historische Parallelen und aktuelle Einordnung
Die nun in Abu Dhabi vorgelegten Forderungen ähneln jenen Vertragsentwürfen, die der Kreml bereits im Dezember 2021, gut zwei Monate vor der russischen Vollinvasion in die Ukraine, den USA und der NATO unterbreitet hatte. Auch das Budapester Memorandum von 1994 enthielt keine Verpflichtung zur militärischen Verteidigung der Ukraine. Auf westlicher Seite gibt es bislang keinen relevanten Akteur, der auf die Forderungen eingehen möchte. Stanisław Żaryn deutet die Gespräche als Versuch, Zeit zu gewinnen und den Westen zu schwächen. Die Gazeta Wyborcza hält eine Rückkehr zu 1997 für unrealistisch. Russland will die NATO-Osterweiterung als Kriegsursache behandeln. Die Verhandlungen in Abu Dhabi stehen auch unter dem Thema Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit.